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05.10.2015 // Krankenhausstrukturgesetz

Protest zeigt Wirkung – 800 Millionen Euro für Krankenhäuser

Die Protestaktionen gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Der bislang gezahlte Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro soll nun ab 2017 weiterfließen – dann jedoch als Pflegezuschlag. Die ursprünglich vorgesehene Streichung der Gelder ist damit vom Tisch. Außerdem sollen Zusatzkosten, die auf Tarifabschlüsse zurückgehen und die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, hälftig von den Kostenträgern refinanziert werden. Die zu erwartenden Kosten liegen bei 125 Millionen Euro. Für die Fortführung des Hygieneförderprogramms sollen bis 2019 weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zugleich ist geplant, die Dauer des Fixkostendegressionsabschlags auf drei Jahre zu begrenzen.

Beim Streitthema Notfallversorung ist unter anderem eine Ergänzung der Regelung zur Organisation des Notdienstes vorgesehen. Künftig sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen entweder in direkter Nähe zu Krankenhäusern „Portalpraxen“ einrichten, die als erste Anlaufstellen dienen und sich an der Notfallversorgung beteiligen, oder die Ambulanzen von Krankenhäusern über entsprechende Vertragsvereinbarungen unmittelbar in den vertragsärztlichen Notfalldienst einbinden. Zudem soll der Investitionskostenabschlag bei der Vergütung ambulanter Leistungen des Krankenhauses entfallen.

Die Maßnahmen sollen in die parlamentarischen Beratungen über das Krankenhausstrukturgesetz in Bundestag und Bundesrat einfließen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform traf sich in regelmäßigen Abständen seit Mai 2014. Ihr gehören Vertreter von Bund und Ländern an. (bad/stp)

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