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24.11.2015 // Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Prüfung der Legitimation des GBA weiter offen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Legitimität des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) als „unzulässig“ abgelehnt. Eine Aussage über die demokratische Legitimation des Gremiums, Entscheidungen zur medizinischen Versorgung zu treffen, ist damit jedoch nicht gefallen, eine Prüfung weiter offen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Eine gesetzlich Versicherte hatte gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts geklagt, wonach sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf ein bestimmtes Medizinprodukt hat, da der GBA dies nicht auf die Liste der verordnungsfähigen Produkte gesetzt hatte. Die Klägerin bezweifelte, dass der GBA für solche Entscheidungen demokratisch legitimiert ist.

Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten in der Beschwerde „nicht substantiiert und schlüssig“ aufgezeigt worden sei. Es bedürfe konkreter Ausführungen sowohl zum Einzelfall als auch zur Ausgestaltung der Befugnis des GBA, zum Gehalt der Richtlinie und zur Reichweite der Regelung, um feststellen zu können, ob und inwiefern die Verweigerung einer benötigten Leistung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. „Mit dem Vorbringen – durchaus gewichtiger – genereller und allgemeiner Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses als Institution kann das nicht gelingen“, heißt es in der Mitteilung. (stp)

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Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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