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11.11.2016 // Bundestag

PsychVVG beschlossen – 1,5 Milliarden Euro Finanzspritze für die Kassen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beschossen. Es soll die Versorgung von psychisch erkrankten Patienten verbessern. „Seelisch kranke Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. So sollen Behandlungen mit hohem Aufwand künftig besser vergütet werden als weniger aufwendige Behandlungen und die ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander verzahnt werden. Zum Beispiel soll eine psychiatrische Akut-Behandlung zu Hause als Krankenhausleistung eingeführt werden. Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen unter anderem die Ausgestaltung des Entgeltsystems als Budgetsystem und die Festlegung verbindlicher Mindestvorgaben zur Personalausstattung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.

Mit dem Gesetz erhalten die Krankenkassen zudem eine einmalige Finanzspritze aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um im kommenden Jahr – dem Jahr der Bundestagswahl – höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Mit den Mitteln sollen Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen kompensiert werden, so die Begründung der Bundesregierung, an der allerdings mehrfach Zweifel laut wurden. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, nannte dies in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „vorgeschobenen Grund“. Die Opposition sprach von einem Wahlkampfgeschenk und auch der Bundesrat hatte den Zuschuss kritisiert. Er sei „fachlich nicht zielführend und kurzsichtig“, so die Länderkammer im Oktober. (stp)

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