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23.07.2019 // Diskussionsentwurf liegt vor

Reform der Notfallversorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Pläne für die Neustrukturierung der Notfallversorgung vorgestellt. „Derzeit sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu häufig überlaufen, weil unter den Patienten auch solche sind, denen andernorts besser geholfen werden könnte“, begründete Spahn unter anderem die Notwendigkeit der Reform. Der Entwurf orientiert sich am Gutachten „Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung“ des Sachverständigenrats Gesundheit aus dem Jahr 2018.

Die wichtigsten vier Kernpunkte: 

  1. Die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen Gemeinsame Notfall-Leitstellen (GNL) schaffen. In den GNL sollen die Rettungsleitstellen und die Terminservicestellen der KVen aufgehen. Die Telefonnummern 116117 und 112 werden für Anrufer zusammengelegt werden. Anrufe werden dort entgegengenommen und in die notwendige Versorgungsebene gesteuert.
  2. Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhäsuern sollen – für die Patienten gut sichtbar – eingerichtet werden. Sie sollen „räumlich und wirtschaftlich abgegrenzte Einrichtungen mit eigenständiger, fachlich unabhängiger Leitung“ sein. Am gemeinsamen Tresen von KV und Krankenhäusern können Patienten eingeschätzt und dann entweder ambulant behandelt oder stationär aufgenommen werden. Krankenhäuser mit INZ müssen die vom GBA im April 2018 aufgesetzten Kriterien für die Teilnahme an der Notfallversorgung erfüllen. Der Entwurf sieht vor, den KVen mit der Einrichtung der INZ an den Kliniken den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung in der Sprechstundenfreien Zeit zu entziehen und auf die Länder zu übertragen.
  3. Der Rettungsdienst soll zusätzlich zur ambulanten und der stationären Versorgung zu einem eigenen Leistungsbereich im SGB V aufgewertet werden. So wolle man die Versorgung am Notfallort und eine mögliche Rettungsfahrt trennen und unabhängig voneinander vergüten. Versicherte sollen einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Notfallrettung erhalten.
  1. Die Notfallversorgung soll bundesweit geltenden Rahmenbedingungen unterworfen werden. Dazu soll die Finanzierung zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden.

Die Stellungnahme des Hartmannbundes finden Sie hier

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