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19.12.2018 // Neues Gesetz zur Entlastung von Krankenhäusern

Reform der Notfallversorgung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Reform der Notfallversorgung und hat nun die Eckpunkte für den grundlegenden Umbau vorgelegt. Die einzelnen Reformschritte sollen für alle an der Notfallversorgung Beteiligten (Vereinigungen der Kassenärzte, die Krankenhäuser und die Rettungsdienste) verbindlich sein. Bisherige Doppelstrukturen sollen mit der Reform  abgebaut und der Rettungsdienst sowie die stationären Notfalleinrichtungen entlastet werden.

Erstens soll es künftig gemeinsame Notfallleitstellen geben. Dabei werden die Anrufer auf der 112 sowie der 116117 in einer gemeinsamen Leitstelle landen. Mit einer Triage am Telefon sollen die Patienten dann in die notwendige Versorgungsebene geleitet werden. 

Als zweiten Reformschritt sollen künftig Integrierte Notfallzentren (INZ) die aktuellen Portalpraxen ablösen. Anders als bei den bisherigen Portalpraxen gibt es künftig eine Verpflichtung, ein INZ einzurichten, die als Anlaufstelle für „gehfähige Notfallpatienten“ und zugewiesene Patienten sowie vom Rettungsdienst gebrachte Patienten dienen. Die INZ sollen eine zentrale Anlaufstelle haben, die gemeinsam mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV und der Notaufnahme des Krankenhauses agieren soll. Auch hier wird eine Triage vorgenommen und entschieden, in welche Versorgungsebene ein Patient gehen soll.

Drittens soll der Rettungsdienst künftig ein eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch V werden. Künftig sollen Krankenkassen auch dann die Kosten für den Rettungsdiensteinsatz übernehmen, wenn es keinen Transport ins Krankenhaus gibt. Damit sollen unnötige Klinikeinweisungen vermieden werden.

Bei der Vergütung der Notfallversorgung sollen die Krankenkassen, die KVen und die Landeskrankenhausgesellschaft entsprechende Verträge abschließen. Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet,  dass der Gesetzgebungsprozess in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 starten kann und die Reform zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

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