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22.09.2017 // GBA

Regeln für ambulantes Zweitmeinungsverfahren stehen fest

Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) nun die Regeln beschlossen, nach denen Patienten vor eine stationären Einweisung für operative Eingriffe eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen können. Mit dem Gesetz aus dem Juli 2015 erhielten Versicherte darauf einen Rechtsanspruch und der GBA den Auftrag, in einer Richtlinie festzulegen, für welche planbaren Eingriffe der Anspruch auf eine Zweitmeinung besteht und welche Anforderungen Ärzte dafür erfüllen müssen. Entscheidend sei dabei einer Pressemitteilung zufolge auch die ärztliche Unabhängigkeit von etwaigen wirtschaftlichen Interessen an der Durchführung des Eingriffs. Laut Gesetz sind dabei solche Ärzte und Einrichtungen ausgeschlossen, durch die der Eingriff durchgeführt werden soll.

Zunächst sollen die strukturierten Zweitmeinungsverfahren für die Tonsillektomie und Tonsillotomie sowie Hysterektomien gelten. Weitere Eingriffe könnten dazukommen. Grundsätzlich soll im Zentrum des Zweitmeinungsverfahrens die ärztliche Beratung der Patienten über alternative Therapiemöglichkeiten stehen. Welche konkreten Voraussetzungen aber von Ärzten erfüllt werden müssen, um Zweitmeinungsverfahren durchführen zu können, ist noch nicht bekannt. Der GBA ist derzeit für eine Stellungnahme nicht zu erreichen und der Beschluss noch nicht veröffentlicht.

Sofern das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinie nicht beanstandet, tritt sie nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Für Patienten stellt der GBA auf seinen Internetseiten dann ein Merkblatt zur Verfügung. Als ambulante Leistung abgerechnet und somit von Patienten auch in Anspruch genommen werden kann die Zweitmeinung aber erst, wenn der Bewertungsausschuss aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband eine EBM-Vergütung vereinbart hat.

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