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08.06.2017 // Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

Regierung legt Bericht zum Anerkennungsgesetz vor

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes hat die Bundesregierung den Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 beschlossen. Das 2012 in Kraft getretene Gesetz sollte unabhängig vom Zuwanderungsstatus und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf die Prüfung ausländischer Qualifikationen schaffen.  Ziel war es, angesichts des bestehenden Mangels an Fachkräften die Integration in den Arbeitsmarkt gemäß der erworbenen Qualifikationen zu fördern und damit auch die gesteuerte Zuwanderung zu stärken.

Dem Bericht zufolge seien diese Ziele erreicht worden, heißt es in einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. So zeigten die Evaluationsergebnisse, dass nach der erfolgreichen Anerkennung neun von zehn Fachkräften mit ausländischem Berufsabschluss erwerbstätig sind. Die Beschäftigtenquote unter Zuwanderern sei damit um über 50 Prozent gestiegen. Zudem leiste das Anerkennungsgesetz einen positiven Beitrag zur qualifizierten Zuwanderung, denn jeder zehnte Antrag auf Berufsanerkennung sei bereits aus dem Ausland gestellt worden. Diese Möglichkeit hatte es vor dem Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes nicht gegeben. "Mein Ziel ist es, dass wir die gesteuerte Zuwanderung stärken und dass die vorhandenen beruflichen Qualifikationen und Potenziale jeder und jedes Einzelnen gehoben werden – unabhängig davon, ob der berufliche Abschluss hier oder im Ausland erworben wurde“, sagte Bundesministerin Johanna Wanka bei der Vorstellung des Berichts.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes seien zudem effiziente Verwaltungsstrukturen und umfassende Informations- und Beratungsangebote aufgebaut worden. Bis Ende 2015 habe es in den bundesrechtlich geregelten Berufen über 63.400 Anträge auf Berufsanerkennung gegeben, wovon drei Viertel im Ergebnis eine volle Gleichwertigkeit hatten. Lediglich 2,6 Prozent mussten abgelehnt werden. Die übrigen Anträge wurden entweder mit teilweiser Gleichwertigkeit (8,5 Prozent) oder mit Auflagen zum Beispiel von Anpassungsqualifizierungen (14,8 Prozent) beschieden.

Nicht ganz reibungslos hat sich das Gesetz jedoch auf die stark nachgefragten Gesundheitsfachberufe ausgewirkt, denn dafür sind die Länder zuständig. Die Approbations- und Erlaubnisbehörden können aber beispielsweise bei Anfragen aus dem Ausland keine Arbeitsplatzzusage im jeweiligen Bundesland verlangen, um die Zuständigkeit festzustellen. Um hier abgestimmt vorgehen zu können, richteten die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und die Kultusministerkonferenz (KMK) nach dreijähriger Vorbereitungszeit die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe ein, die am 1. September 2016 ihre Arbeit aufnahm. Sie soll die Anerkennungsbehörden der Länder bei den zeitaufwändigen Prüfverfahren unterstützen. Die Entscheidungen über die Anerkennungen von Berufsqualifikationen bleiben jedoch weiterhin Sache der Landesbehörden. Zudem befindet sich die Gutachtenstelle noch in einer dreijährigen Erprobungsphase.

Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, forderte in diesem Zusammenhang ein bundesweites Approbationsregister, das Anträge zur Erteilung von Berufserlaubnissen und Approbationen sowie bereits erteilte Berufserlaubnisse und Approbationen erfassen solle. Damit könnte verhindert werden, dass Mediziner aus dem Ausland gleichzeitig bei verschiedenen Behörden in den einzelnen Bundesländern eine Approbation beantragen. (stp)

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