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20.01.2017 // Medienbericht

Regierung plant Gesetz gegen Upcoding

Die Bundesregierung will gegen manipulierte Abrechnungen von ärztlichen Behandlungen vorgehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf, demzufolge die Abrechnung zwischen Ärzten und Kassen eine „manipulationsresistente Ausgestaltung" erfahren soll. Eine "zusätzliche Vergütung von Diagnosen, nachträgliche Diagnoseübermittlung" und die "Kodierberatung" der Ärzte durch Krankenkassen solle verboten werden, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Zudem würden die Krankenkassen zur Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden verpflichtet. Kassen, die dem nicht nachkommen, sollen ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro zahlen müssen.

Hintergrund der Initiative ist offenbar die Diskussion um die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wonach Krankenkassen bei der Abrechnung von Leistungen in großem Umfang manipulieren sollen. Es sei „ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren“, sagte Baas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Oktober des vergangenen Jahres.

Die Neuregelung soll an das geplante Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängt und nächste Woche im den Bundestag beraten werden. (stp)

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