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Aktuelle Meldungen

11.11.2016 // Verbändegespräch bei der BÄK

Reinhardt berichtet zum Sachstand der GOÄ-Novellierung

Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist in den ersten drei Jahren eine Steigerung der privatärztlichen Honorare in Höhe von 5,8 Prozent erreichbar. Das berichtete der Vorsitzende des Bebüphgreordnungsausschusses bei der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Spitzen der ärztlichen Verbände. Grundlage dieser Berechnung seien die aktuell mit den insgesamt 130 Verbänden erarbeiteten Leistungslegenden, gemessen an der von der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hochgerechneten sogenannten „Kopfschadenssumme“ der Privatversicherten. Dabei seien die Entwicklung der Morbidität, Kostensteigerungen durch neue innovative Leistungen, Epidemien oder eine stärkere Inanspruchnahme sowie Selbstzahlerleistungen noch unberücksichtigt geblieben. Allerdings stellte Reinhardt auch klar: „Nichts ist endverhandelt. Wir berichten über ’work in progress’.“

Eine klare und detaillierte Leistungslegendierung sei für die Bewertung der Leistungen und vor allem für die künftige Weiterentwicklung der GOÄ wichtig, so Reinhardt. Die vorliegenden Leistungslegenden würden noch im November mit dem Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) erörtert. Was gegenüber der PKV in den Verhandlungen nicht durchsetzbar sei, sollen die Verbände direkt mit der PKV diskutieren. Künftig soll es einen einfachen Satz, der sich sowohl an realen Kosten als auch an der realen Steigerung orientieren soll. Dieser könne dann nicht mehr unterschritten, aber bei Angabe von Gründen verdoppelt werden, so Reinhardt. Davon unbenommen könnten Ärzte auch künftig vor der Behandlung mit ihren Patienten freie Vereinbarungen treffen, die somit weiterhin auch stufenlose Steigerungsmöglichkeiten des einfachen Satzes möglich machen.

Zur umstrittenen Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission, die – paritätisch besetzt aus Ärzten sowie Vertretern der PKV und der Beihilfe – einvernehmliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung der GOÄ treffen soll, sagte Reinhardt: „Lehnen wir die Gemeinsame Kommission ab, dann werden wir am laufenden Prozess nicht mehr teilhaben.“ Sowohl der Gesetzgeber als auch die PKV und die Beihilfe hätten die Kommission zur Bedingung für ein neues GOÄ-Paket gemacht. Reinhardt erläuterte, dass die Kommission nur Empfehlungen abgeben könne, die rechtsprägend, jedoch nicht rechtsverbindlich sein sollen. Zudem biete die Kommission die Möglichkeit, nicht nur sich ändernde Kostenstrukturen oder innovative Leistungen in die GOÄ einzubringen, sondern auch die GOÄ selbst an die Entwicklungen anzupassen. Abgesichert vor unerwünschten Änderungen sei man, weil die Empfehlungen einstimmig und einvernehmlich gefasst werden müssten.

Den Beratungen zur Leistungslegendierung soll sich nun ein Workshop zur Prüfung und Diskussion der Neuregelungen von Bundesärzteordnung und Paragrafenteil anschließen. Die Erkenntnisse daraus würden in die Beratungen des BÄK-Gebührenordnungsausschusses einfließen. Eine Entscheidung über das Gesamtpaket der neuverhandelten GOÄ soll der Deutsche Ärztetag treffen.

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