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28.03.2017 // GOÄ-Novelle

Reinhardt: Präzision geht vor Geschwindigkeit

Der Vorsitzende des Ausschusses "Gebührenordnung" bei der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, sichert den ärztlichen Verbänden bei der Erarbeitung eines Entwurfs für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Transparenz zu. Das geht aus einem heute versandten Schreiben hervor, mit dem er auf Missverständnisse in der Bewertung der Arbeiten zur GOÄ-Novelle reagiert.

In dem Schreiben macht Reinhardt deutlich, dass nach der bisherigen und trotz der ursprünglichen Frist zu Anfang März weiterhin möglichen Zuarbeit durch die Fachverbände der Prozess der Bewertung der Gebührenpositionen weiterhin beeinflussbar bleibe. Es sei „definitiv nicht vorgesehen“, die gemachten Angaben lediglich einzuarbeiten und dann dem Verhandlungspartner vorzulegen. Stattdessen würde zunächst auf Basis der zwischen der BÄK und den Verbänden formulierten Leistungslegenden ein erster Rohentwurf für eine Bewertung der Gebührenordnungspositionen erstellt, der von den Verbänden auf Plausibilität hinterfragt werden könne. „Dabei soll zunächst ausschließlich betriebswirtschaftlichen Kalkulationsprinzipien Rechnung getragen werden“, so Reinhardt in dem Schreiben. „Das daraus entstehende Produkt stellt, ergänzt und modifiziert um Ihren Dateninput und Ihre Vorschläge, dann sozusagen die rein ärztlicherseits formulierte GOÄ dar.“ Auch bei den Zeitangaben zu den Prozeduren, die bei der Beteiligung mehrerer Verbände auch unterschiedlich ausfallen können, sei die Sorge, dass die Verarbeitung der Angaben ohne die weitere Beteiligung der Verbände erfolge, „völlig unberechtigt“.  „Wir werden uns die Ergebnisse mit Ihnen gemeinsam ansehen und auch gemeinsam analysieren“, so Reinhardt.

Parallel dazu liefen die Bemühungen zur Einigung mit den privaten Krankenversicherern und der Beihilfe. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, so Reinhardt, dass ein dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorlegbarer Konsensvorschlag der beteiligten Verhandlungspartner sich von den ärztlichen Vorstellungen unterscheiden werde. Gleichwohl sei eine „Ärzte-GOÄ“ unverzichtbar als Referenz und Ausgangspunkt für die später zu führenden Verhandlungen. In diesem Zusammenhang stellte Reinhardt klar, dass die BÄK auch dabei auf die Einschätzungen und die Expertise der ärztlichen Verbände angewiesen sei, um eine „möglichst exakte Folgenabschätzung“ der Auswirkungen einer GOÄneu vornehmen zu können.

Zu keinem Zeitpunkt sollen während der Erarbeitung dieser Analysen Ergebnisse oder Zwischenstände der PKV und auch nicht dem BMG übergeben werden, versichert Reinhardt. Dies sei auch gegenüber PKV und BMG so kommuniziert worden. Das heißt, die eigentlichen Verhandlungen zu den Bewertungen sollen erst starten, wenn die ärztliche Verhandlungsbasis mit den betreffenden Verbänden konsentiert und endgültig abgestimmt ist. Diese müsse allerdings auch „eine Chance auf Zustimmung durch die beteiligten Verhandlungspartner“ haben. (stp)

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