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Aktuelle Meldungen

25.11.2015 // BÄK informiert

Sachstandsbericht GOÄ-Novelle

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in einem Informationsgespräch mit Ärzteverbänden den Sachstand der Verhandlungen zur neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erläutert. In den vergangenen Wochen hatte es hierzu widersprüchliche Meldungen gegeben. Einige Ärzteverbände hatten zudem einen Sonderärztetag allein zu diesem Thema gefordert, unter anderem weil sie die BÄK nicht für legitimiert halten, die GOÄ-Verhandlungen zu führen. Theodor Windhorst, Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der BÄK, und Bernhard Rochell, Verwaltungsdirektor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und zugleich als GOÄ-Beauftragter der BÄK, wiesen dies zurück und erläuterten die geplanten Neureglungen der Novelle.

So sollen die Leistungsbewertungen mit nicht unterschreitbaren Gebührensätzen hinterlegt werden – eine Öffnungsklausel werde es also nicht geben, versicherte Rochell. Im Rahmen von Modellvorhaben sollen jedoch neue Versorgungselemente erprobt und bei einer Bewährung in die gesamte GOÄ aufgenommen werden können, so Rochell. Die Möglichkeit einer Unterschreitung der GOÄ-Positionen sei aber auch hierbei ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Künftig soll es nur zwei Gebührensätze geben: einen Einfachsatz, der dem jetzigen 2,3-fachen Satz entspricht, und einen Zweifachsatz, sprich eine Verdopplung. Das sei ein Kompromissangebot an den Verhandlungspartner zugunsten der von der Ärzteschaft geforderten deutlichen Anhebung des einfachen Gebührensatzes und seiner Steigerung, erklärte Rochell. Das Abrechnungsverfahren würde sich dadurch allerdings deutlich vereinfachen, weil es keine „Begründungsarien“ von Ärzten mehr gegenüber den PKV-Unternehmen geben müsse. Denn eine Steigerung des einfachen Gebührensatzes solle dann grundsätzlich nur für Leistungen und Behandlungsformen erlaubt sein, für die eine paritätisch besetzte gemeinsame Kommission aus vier Vertretern der Ärzteschaft und jeweils zwei Vertretern der privaten Krankenversicherer und der Beihilfe eine Positivliste erstellt haben. Zugleich soll diese Kommission eine Negativliste erstellen, die – jeweils mit einer Begründung versehen – jene Leistungen enthält, für die eine Steigerung auf den zweifachen Gebührensatz nicht zulässig ist. Ist eine Leistung in keiner der beiden Listen enthalten, können Ärzte einen Antrag auf die Aufnahme einer Leistung in die Positivliste stellen – bei Aufnahme in die Positivliste mit rückwirkender Wirkung für den betreffenden Behandlungsfall.

Windhorst ergänzte, dass zusätzlich zu den beiden Gebührensätzen auch künftig alle Leistungen zu höheren Steigerungsraten abgerechnet werden können, wenn der Patient dem zuvor zugestimmt hat. Die ausgehandelte Steigerung müsse dann allerdings wie bisher üblich vom Arzt begründet werden. Zudem werde die sprechende Medizin aufgewert. Gespräche sollen in Zehn-Minuten-Intervallen abgerechnet werden können. Darüber hinaus werde ein patientenbezogener Zusatzaufwand weiterhin durch Zuschläge bewertet, zum Beispiel bei Kindern oder kognitiv eingeschränkten Patienten.

Damit die GOÄ künftig auf dem Stand der medizinischen Entwicklungen bleibt, soll die gemeinsame Kommission aus Ärzten und Kostenträgern hierzu regelhaft beraten und gegebenfalls neue Verfahren in die GOÄ aufzunehmen. Analogbewertungen solle es jedoch trotzdem weiterhin geben, um den Fortschritt direkt aufnehmen zu können. Entscheidungen sollen in der Kommission nur einvernehmlich getroffen werden können. Kommt keine Einigung zustande, soll das BMG entscheiden. Eine Schiedsstelle ist nicht vorgesehen.

Wie hoch der Gesamtanstieg des Honorarvolumens durch die GOÄ-Novelle ausfallen werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden, so Rochell. Die BÄK habe einen Zuwachs im zweistelligen Bereich gefordert, der PKV-Verband eine Absenkung der Honorare oder eine Nullrunde. Beide Verhandlungspartner seien sich jedoch einig, dass die neue GOÄ zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten solle. Dafür aber müsste das zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch im ersten Quartal des Jahres 2016 eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen.

Tritt die neue GOÄ in Kraft, soll sich eine 36-monatige Monitoringphase anschließen, in der geprüft werden soll, ob die dann insgesamt ausgehandelte Honorarsteigerung in der Realität über- oder unterschritten wird. „Wenn es Steigerungen geben wird, die medizinisch nicht begründbar sind, müssen wir über Anpassungen reden“, so Rochell. „Gibt es hingegen zum Beispiel eine Grippewelle und sind die Steigerungen begründbar, muss die PKV die Ausgaben tragen.“ Rochell wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen den Begriff der Budgetierung, vielmehr handele es sich um einen „Korridor“.

Rochell wies noch einmal daraufhin, dass alle bisher erzielten Detaileinigungen erst und nur dann gelten würden, wenn zwischen den Verhandlungspartnern eine endgültige Vereinbarung über das Gesamtpaket der novellierten GOÄ einvernehmlich zu Stande kommt. Darauf hätten sich BÄK und PKV im Sinne einer Generalklausel verständigt. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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