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15.02.2017 // Gesetzgeber plant Änderungen

Schiedsamtsentscheidung zum Entlassmanagement auf der Kippe

Nach der Klage der Deutschen Krankenhausgesellschaft gegen den Schiedsspruch zum Entlassmanagement plant der Gesetzgeber eine Korrektur der gesetzlichen Vorgaben. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Demnach sei im Bundestag ein entsprechender Änderungsantrag zum geplanten Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beraten worden, der die Regelungen des Schiedsamts aushebeln soll. Diese Festlegungen gingen „zum Teil deutlich über die für eine sachgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Anforderungen hinaus“, zitiert das Blatt aus der Antragsbegründung.

Konkret soll es künftig nicht notwendig sein, dass jeder Patient ein Entlassmanagement erhält. Vielmehr sollen die Krankenhäuser das Entlassmanagement nur auf jene Fälle konzentrieren, bei denen dies aus medizinischen oder sozialen Gründen erforderlich ist. Korrigieren will der Gesetzgeber auch die Regelungen zur lebenslangen Arztnummer. Diese ist laut Schiedsamtsbeschluss zur Kennzeichnung der Rezepte durch Klinikärzte notwendig, weil bei der Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln dieselben Regelungen gelten sollen wie in der vertragsärztlichen Versorgung. Ärzte in Weiterbildung wären davon ausgenommen, da sie ohnehin nicht verordnen dürfen. Hier nun wolle der Gesetzgeber klarstellen, dass die Vergabe einer Arztnummer nicht zwingend notwendig sei, weil das Entlassmanagement keine vertragsärztliche Versorgung sei sondern eine Krankenhausbehandlung. Es sei somit ausreichend, wenn das Krankenhaus die persönliche Identifizierbarkeit des Krankenhausarztes gewährleiste.

Der Antrag soll laut Deutschem Ärzteblatt nach den Bundestagsberatungen jedoch nicht in das HHVG eingegangen sein, da sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Die Gesetzeskorrektur soll nun bis Ende April in die parlamentarischen Beratungen für ein anderes Gesetz eingebracht werden. (stp)

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