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15.03.2017 // Novelle des BKA-Gesetzes

Schutz von Berufsgeheimnisträgern: Ärzte bleiben weiterhin außen vor

Ärzte und Psychotherapeuten sollen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) auch künftig nicht denselben Schutz erfahren, wie andere Berufsgeheimnisträger. Das geht aus einer Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) hervor, die das Bundesministerium des Innern vorgelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte Teile des BKA-Gesetzes im vergangenen Jahr als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber beauftragt, das Gesetz bis 2018 entsprechend neu zu fassen.

Die dem BKA eingeräumten Befugnisse seien zwar vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, jedoch müsse der Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung nachbessern, erklärten die Richter damals. Vor allem der Kernbereich der Privatsphäre müsse besser geschützt werden. Des Weiteren bemängelten die Richter die nicht tragfähige Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und anderen Rechtsanwälten. Hier hat der Gesetzgeber reagiert: Der vorliegende Entwurf bezieht nun sämtliche Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in den Schutzbereich ein.

Ärzte und Psychotherapeuten bleiben davon jedoch weiterhin ausgenommen. Dem BVerG zufolge bedürfe es zwar grundsätzlich eines hinreichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, wozu auch Ärzte gehören. Allerdings nur insoweit, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung vermutet werden muss – und diese Vermutung dürfe der Gesetzgeber „als widerleglich ausgestalten und dabei insbesondere darauf abstellen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass in dem Gespräch Straftaten besprochen werden“, so das BVerG-Urteil.

Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, bleiben die Bestimmungen des BKA-Gesetzes bis zu einer Neuregelung in Kraft, dürfen jedoch nur nach den Maßgaben der Verfassungsrichter und nur noch bis zum 30. Juni 2018 angewendet werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist bereits vom Kabinett gebilligt und dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet worden. (stp)

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