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28.04.2017 // Bundestag beschließt neues BKA-Gesetz

Schutz von Berufsgeheimnisträgern? Nicht für Ärzte!

Die Kommunikation von Ärzten darf auch weiterhin zur Abwehr schwerer Straftaten überwacht werden. Das sieht die gestern vom Bundestag verabschiedete Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) vor. Anlass der Novellierung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) im vergangenen Jahr. Die Richter erklärten Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig und beauftragten den Gesetzgeber, das Gesetz bis 2018 entsprechend neu zu fassen. Unter anderem bemängelten die Richter die nicht tragfähige Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und anderen Rechtsanwälten.

Das neue Gesetz bezieht nun sämtliche Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in den Schutz von Berufsgeheimnisträgern mit ein. Ärzte und Psychotherapeuten bleiben davon jedoch weiterhin ausgenommen, was auch das BVerG am bisherigen Gesetz nicht beanstandete. Zwar bedürfe es grundsätzlich eines hinreichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, wozu auch Ärzte gehören. Allerdings nur insoweit, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung vermutet werden muss – und diese Vermutung dürfe der Gesetzgeber „als widerleglich ausgestalten und dabei insbesondere darauf abstellen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass in dem Gespräch Straftaten besprochen werden“, so das BVerG-Urteil. (stp)

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