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10.12.2014 // GKV-VSG

Soll-Regelung zum Praxisaufkauf im Kabinettsentwurf entschärft

Der Entwurf für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, der dem Kabinett zur Beratung vorgelegt werden soll, ist trotz der umfassenden Kritik im Wesentlichen unverändert geblieben. Das geht aus Medienberichten hervor. Entschärft wurde demnach allerdings die umstrittene Umwandlung der Kann- in eine Soll-Regelung zur Aufkaufpflicht von Praxen in überversorgten Gebieten.

Dem aktuellen Entwurf zufolge sollen die Zulassungsausschüsse auf Antrag zwar nach wie vor darüber entscheiden können, ob ein Nachbesetzungsverfahren für einen vakanten Arztsitz in überversorgten Gebieten eingeleitet wird oder ob eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist. Zu diesen Versorgungsgründen sei nun jedoch hinzugekommen, dass zum Beispiel ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird. Darüber hinaus könnten weitere Versorgungsgründe eine Rolle spielen.

Des Weiteren soll die Nachbesetzung eines Praxissitzes in einem überversorgten Gebiet künftig auch dann möglich sein, wenn sich der Bewerber verpflichtet, den nachzubesetzenden Sitz in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereichs zu verlegen. Diese Ausnahmeregelung könnte für flächenmäßig große Planungsbereiche wie Städte sinnvoll sein, bei denen die Bedarfsplanung zwar insgesamt eine Überversorgung ausweist, jedoch die Verteilung der Ärzte zum Beispiel auf einzelne Stadtteile extrem ungleich ausfällt. (stp)

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