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23.01.2016 // GOÄ-Reform

Sonderärztetag stimmt für Novelle

Die Delegierten des außerordentlichen Ärztetages in Berlin haben der Bundesärztekammer (BÄK) für weitere Beratungen zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) den Rücken gestärkt. Anträge, deren Umsetzung eine Unterbrechung der laufenden GOÄ-Verhandlungen zur Folge haben, wurden an den GOÄ-Ausschuss überwiesen.

Mit großer Mehrheit folgten die Delegierten nach fünfstündiger Diskussion einem Antrag des BÄK-Vorstandes mit dem Titel GOÄ-Novelle jetzt umsetzen: Moderne Medizin zu rechtssicheren und fairen Bedingungen für Patienten und Ärzte! Darin fordert der Deutsche Ärztetag die Bundesregierung „dringend“ auf, die neue GOÄ auf Basis eines ausgehandelten Kompromissvorschlags zwischen der BÄK, dem PKV-Verband und den Beihilfevertretern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen“. Allerdings soll der BÄK-Vorstand den GOÄ-Entwurf abschließend prüfen und nur dann gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freigeben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das sind:

  • die doppelte Schutzfunktion der GOÄ für Patienten (Schutz vor finanzieller Überforderung) und Ärzte (angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen),
  • die Festlegung nicht unterschreitbarer Gebührensätze unter Berücksichtigung gerechtfertigter Ausnahmefälle,
  • die Abbildung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft in der GOÄ,
  • die Möglichkeit abweichender Honorarvereinbarungen,
  • die Berücksichtigung von Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich Inflationsausgleich.

Des Weiteren fordert der Beschluss Transparenz bei der Überprüfung und Anpassung der Steigerungssystematik durch entsprechende Veröffentlichung der Prüfergebnisse und der getroffenen Maßnahmen durch die BÄK. Das zielt auf die im aktuellen Entwurf der Novelle vorgesehene dreijährige Monitoringphase. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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