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12.10.2017 // Weiterbildungsassistenten in der Praxis

Sozialgericht Berlin entscheidet über Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen

Der Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als „billige Arbeitskräfte“ kann grundsätzlich zu Honorarkürzungen führen. So  kann man – jedenfalls im Kern – ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Berlin interpretieren (AZ.:S 83 KA 423/14). Danach darf die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Praxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Doch aufgepasst: So einfach wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Sachlage nicht. Die Tücke liegt im Detail – zumindest im vorliegenden Fall zu Gunsten des Praxisinhabers, der gegen die Kassenärztliche Vereinigung wegen erfolgter Honorarkürzungen geklagt hatte.

Denn die Richter der Berliner Kammer betonten zugleich, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (wie im aktuellen Fall geschehen) nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgehen könne, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich üblichen beträgt. „Erst ab einem Praxisumfang von 250% über dem Durchschnitt der Fachgruppe liegt ein überdurchschnittlich großer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor“, heißt es in der Erklärung des Gerichtes. Selbst dann allerdings müsse die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zusätzlich unter Beweis stellen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf den missbräuchlichen Einsatz des beschäftigten Assistenten beruhe. Fazit im geurteilten Fall: Die KV muss das einbehaltene Honorar nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die KV Berlin kann dagegen in Berufung gehen. Interessant ist dies vor allem deshalb, weil beim Sozialgericht Berlin noch rund 60 weitere ähnlich gelagerte Fälle von Honorarkürzungen vorliegen.

Die Thematik von Weiterbildungsassistenten in der Arztpraxis und damit verbundene Honorarfragen haben in der Vergangenheit immer wieder für Zündstoff zwischen KVen und Praxisinhabern geführt. Verschiedene Sozialgerichte und auch das Bundessozialgericht haben dazu bereits unter verschiedensten Aspekten geurteilt.

Zur Presseerklärung des Berliner Sozialgerichtes geht es hier

 

 

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