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30.01.2020 // Elektronische Patientenakte

Spahn legt Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf ging am Donnerstag in die Ressortabstimmung und soll im März oder April vom Bundeskabinett beschlossen werden, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete.

Das von Spahn jetzt vorgelegte Patientendatenschutzgesetz überlässt es jedem gesetzlich Versicherten, ob er seine Daten in die ePA übertragen lässt. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenaufnahmen sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder oder das Zahn-Bonusheft in die Akte aufgenommen werden. Erst ab 2022 wird es auch möglich sein, im Einzelnen festzulegen, wer welche Daten einsehen kann und was etwa für bestimmte Ärzte nicht einsehbar sein soll.

Die Daten sollen über Smartphone oder Tablet einsehbar sein, zusätzlich müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit schaffen, die Daten in einer Filiale vor Ort einzusehen. Ab 2022 sollen die Versicherten bei einem Kassenwechsel die Daten mitnehmen können. Ab dem Jahr 2023 sollen die Versicherten zudem die Möglichkeit haben, ihre Daten der Forschung zur Verfügung zu stellen, wenn sie dies wollen.

Auf einer zusätzlichen App sollen sich ab dem kommenden Jahr zudem elektronische Rezepte aufs Smartphone laden lassen. Der Patient kann diese dann in einer Apotheke vor Ort oder einer Online-Apotheke einlösen. Auch Überweisungen sollen elektronisch übermittelt werden können.

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