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02.10.2019 // Neuer Entwurf für Krankenkassenreform

Spahn verzichtet auf geplante bundesweite AOK-Öffnung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten bundesweit zu öffnen, gestrichen. Spahn wollte die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen betroffen hätte. Der Gesundheitsminister wollte damit den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Gegen das Vorhaben gab es aber Widerstand aus allen 16 Bundesländern, beim Koalitionspartner SPD und von den AOKs.

Mit dem Zugeständnis will Spahn erreichen, dass andere Teile des Gesetzes wie die überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. 

Im überarbeiteten Referentenentwurf ist der Name "Faire-Kassenwahl-Gesetz" nun in "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" umbenannt worden.

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