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23.09.2016 // Entwurf für Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

„Stärkung der internen und externen Kontrolle“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die bisher uneinheitlichen Regelungen zur staatlichen Aufsicht über die Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vereinheitlichen und weiterentwickeln. Ziel ist ein „passgenaueres und gestrafftes Verfahren“. Das geht aus dem aktuellen Referententwurf für das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hervor. Betroffen von den Neuregelungen sind neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch der Gemeinsame Bundesausschuss, der GKV-Spitzenverband und der Medizinische Dienst der Krankenkassen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass der KBV-Vorstand verpflichtet ist, der Vertreterversammlung (VV) jährlich über finanzielle Beteiligungen zu berichten. Die Delegierten sollen ihrerseits das Recht haben, jederzeit vom Vorstand einen Bericht über die Angelegenheiten der Körperschaft verlangen zu können. Wortprotokolle über die VV-Beschlüsse sollen jederzeit einsehbar sein. Mindestens alle fünf Jahre muss die KBV darüber hinaus ihre „Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung durch eine unabhängige externe Prüfeinrichtung oder eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei“ prüfen lassen. Offenbar fallengelasen wurde der ursprünglich diskutierte Ministeriumsvorbehalt für den KBV-Haushalt.

Für die Wahl zum Vorstandsvorsitzenden der KBV soll künftig eine Zweidrittelmehrheit nötig sein; erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, kann die Aufsichtsbehörde – wenn die VV oder der bisherige Vorstand sich weigern, die Geschäfte zu führen – die Geschäfte selbst übernehmen. Das BMG formuliert in dem Entwurf zudem für sich das Recht, Entscheidungen der KBV korrigieren oder – nach Ablauf einer Frist – selbst vornehmen zu können.

Für den Fall, dass „Anhaltspunkte für einen Schaden der Körperschaft durch eine Pflichtverletzung von Organmitgliedern vorliegen“, soll das BMG eine Person bestimmen und diese mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen und ihr hierfür die erforderlichen Befugnisse übertragen können. Zudem sind Zwangsgelder vorgesehen, falls Fehlverhalten nachgewiesen wird. „Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen“ gegen die betreffende Körperschaft kann die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro „zugunsten des Gesundheitsfonds“ festlegen. (stp)

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