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08.05.2017 // Ambulante Psychotherapie

Strukturreform: KBV klagt gegen EBA-Beschluss

Seit dem 1. April sollen Patienten von einer neu strukturierten ambulanten psychotherapeutischen Versorgung profitieren. Das sieht das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor. Zu den Neuerungen, die einen leichteren Zugang ermöglichen und das Versorgungsangebot insgesamt flexibler machen sollen, gehören ein Erstgespräch im Rahmen einer psychotherapeutischen Sprechstunde sowie die Akutbehandlung. Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zwischen den Kassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kam jedoch erst Ende März im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) zustande. Da der entsprechende Beschluss für die neuen Leistungen eine schlechtere Vergütung vorsieht als bei der Richtlinientherapie, hat die KBV dagegen Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Konkret erhalten Vertragspsychotherapeuten laut aktuellem Beschluss mit Beginn des laufenden Quartals für die psychotherapeutische Sprechstunde und für die psychotherapeutische Akutbehandlung bei einer Dauer von mindestens 25 Minuten 42,75 Euro und bei 50 Minuten 85,50 Euro. Das ist jedoch weniger als für die Richtlinientherapie gezahlt wird. Niedriger ist auch der Strukturzuschlag zur Deckung von Personalausgaben. Nach Ansicht der KBV erfolgte die Kalkulation willkürlich. Der EBA habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten, der Beschluss verstoße gegen geltendes Recht, heißt es Medienberichten zufolge in der Klageschrift.

So könne mit der laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festgestellten Höchstbelastungsgrenze von 36 Wochenstunden für Psychotherapeuten nicht der Umsatz erzielt werden, den der Bewertungsausschuss selbst für angemessen halte. Der EBA habe die Akutbehandlung und die neue Sprechstunde ohne empirische Grundlage anders kalkuliert als alle anderen psychotherapeutischen Leistungen. Jedoch habe es keinen erkennbaren Grund gegeben, die Kalkulationszeiten der Akutbehandlung und der Sprechstunde anders zu behandeln, als die übrigen psychotherapeutischen Leistungen. (stp)

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