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11.07.2017 // Verfassungsbeschwerde

Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft – Gesetzgeber muss aber nachbessern

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft – muss aber an entscheidenden Stellen vom Gesetzgeber nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Vor allem haben die Richter klargestellt, dass das Gesetz mit der Verfassung insoweit unvereinbar ist, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31. Dezember 2018 Abhilfe schaffen. Bis dahin dürfe ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Zwar garantiere Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ausdrücklich die Koalitionsfreiheit, sodass staatliche Maßnahmen grundgesetzwidrig wären, die darauf zielten, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen herauszudrängen oder ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen. Das Grundrecht vermittle jedoch kein Recht auf "absolute tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen", heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem gebe es auch keine Bestandsgarantie für einzelne Koalitionen. Auch beeinträchtige das Tarifeinheitsgesetz das vom Grundgesetz geschützte Streikrecht nicht, auch wenn es im Kollisionsfall in die Koalitionsfreiheit eingreife und eine Gewerkschaft schwächen könne. Hingegen sei der Gesetzgeber berechtigt, das Verhältnis sich gegenüber stehender Tarifvertragsparteien zu regeln, um strukturelle Voraussetzungen für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes zu schaffen und damit angemessene Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen hervorbringen zu können. (stp)

Pressemeldung des Hartmannbundes

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