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09.07.2015 // Gewerkschaften

Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten

Das Tarifeinheitsgesetz ist mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz am Montag unterzeichnet. Mehrere von den Neuregelungen betroffene Gewerkschaften hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sie argumentieren, dass die im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen des Streikrechts nicht mit Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar seien, da das Streikrecht faktisch ausgehöhlt werde. Vertreten zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselbe Arbeitnehmergruppe, gilt künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten in diesem Betrieb organisierten Mitgliedern. Die Neuregelungen greifen nicht für bereits geltende Tarifverträge. (stp)

>>> Pressemitteilung des Hartmannbundes

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