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20.04.2016 // Verfassungsrichter bemängeln BKA-Gesetz

BVerfG: Gesetzgeber muss Privatsphäre besser schützen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die 2009 mit dem Bundeskriminalamtsgesetz (BKA-Gesetz) neu geschaffenen Überwachungskompetenzen teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Die dem Bundeskriminalamt eingeräumten Befugnisse seien zwar vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Jedoch muss der Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung nachbessern. Vor allem der Kernbereich der Privatsphäre müsse besser geschützt werden. Des Weiteren bemängelten die Richter die nicht tragfähige Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und anderen Rechtsanwälten. Grundsätzlich bedürfe es eines hinreichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern.

Dazu zählen auch Ärzte, soweit der Kernbereich privater Lebensgestaltung vermutet werden muss, zum Beispiel die nichtöffentliche Kommunikation höchstpersönlicher Art mit Vertrauenspersonen. Allerdings darf der Gesetzgeber diese Vermutung „als widerleglich ausgestalten und dabei insbesondere darauf abstellen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass in dem Gespräch Straftaten besprochen werden“.

Mit dem BKA-Gesetz erhielt das Bundeskriminalamt die Ermächtigung zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Das schließt die Überwachung von Wohnräumen oder das Ausspähen von Computern sowie den Einsatz sogenannter Bundestrojaner ein. Gegen das Gesetz hatte neben mehreren Politikern der Grünen auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie ein Arzt geklagt.

Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, bleiben die Bestimmungen des BKA-Gesetzes bis zu einer Neuregelung in Kraft, dürfen nur nach den Maßgaben der Verfassungsrichter und nur noch bis zum 30. Juni 2018 angewendet werden. (stp)

Az.: 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/99

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