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Aktuelle Meldungen

01.04.2020 // Laschet ausgebremst

Vorerst kein Epidemiegesetz in NRW

Die Opposition im Landtag bremst den Plan von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für weitgehende Regierungsbefugnisse im Kampf gegen das Coronavirus vorerst aus. Gut eine Woche nach der einstimmigen Verabschiedung eines 25-Milliarden-Rettungspakets im Landtag verweigerten SPD, Grüne und AfD der CDU/FDP-Regierung am Mittwoch die rasche Zustimmung zum geplanten Epidemie-Gesetz. Die Opposition warnte Laschet, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das Maß zu verlieren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden.

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