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24.03.2016 // Fraktionen einigen sich auf Änderungen

Weg für das geplante Antikorruptionsgesetz ist frei

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über das geplante Antikorruptionsgesetz haben sich offensichtlich CDU und SPD in einem entscheidenden Punkt bewegt. So soll der bis zuletzt vorgesehene Straftatbestand der sogenannten Berufsrechtsalternative nach heftiger Kritik – auch des Hartmannbundes – gestrichen werden. Dabei wäre auch die sogenannte „Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ strafbar gewesen. Auch der Hartmannbund hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass – vor dem Hintergrund unterschiedlicher Berufsrechte in den Ländern - durch eine solche Regelung ein nicht verfassungskonformer Flickenteppich entstehe.

Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch im April verabschiedet werden kann und spätestens nach der Sommerpause wirksam wird.

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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