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23.02.2015 // BÄK und PKV kündigen abgestimmtes „Informationspaket“ an

Windhorst: Neue GOÄ könnte im Oktober 2016 starten

Die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll gemeinsamen Planungen der Bundesärztekammer (BÄK) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) zufolge am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Das sagte der Vorsitzende des BÄK-Ausschusses „Gebührenordnung“, Theodor Windhorst, in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat mehrfach angekündigt, die GOÄ noch in dieser Legislaturperiode novellieren zu wollen.

Zunächst jedoch wollen BÄK und PKV-Verband zum 31. März dieses Jahres dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein erstes Informationspaket für einen abgestimmten GOÄ-Entwurf übergeben. Dessen Kernstück sei eine sogenannte „TOP-400-Liste“, die weitgehend mit dem PKV-Verband konsentiert sei. Dabei handele es sich um Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden: Sie machten voraussichtlich rund 80 bis 85 Prozent des privatärztlichen Honorarumsatzes aus. In einem nächsten Schritt sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geplant, die die Gebührennummern der neuen GOÄ prüfen soll. Der Arbeitsgruppe sollen laut Windhorst Vertreter der BÄK, der PKV und der Beihilfe angehören, sowie – soweit inhaltlich betroffen – die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundeszahnärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer. Aussagen zu Honorarsteigerungen seien erst am Ende des Novellierungsprozesses möglich.

Die künftige Weiterentwicklung der GOÄ sollte nach den Vorstellungen von Windhorst gesetzlich in der Bundesärzteordnung verankert werden. Zwar bliebe das BMG als Verordnungsgeber verantwortlich, würde aber den Vorschlägen zufolge durch eine gemeinsame Kommission der BÄK, des PKV-Verbands und der Beihilfe unterstützt werden. (stp)

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