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13.02.2015 // Tarifeinheit

Wissenschaftlicher Dienst hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes geäußert. In einem von der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) in Auftrag gegebenen Gutachten kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die geplanten Regelungen einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes darstellen.

Mit dem Gesetz will die Regierung verhindern, dass innerhalb eines Unternehmens mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten. Solche Tarifkollisionen könnten die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigen, argumentiert das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Streitfall soll nach dem sogenannten betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip in einem Unternehmen der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, welche dort die meisten Mitglieder hat. Der Bundesrat hatte dem Gesetzentwurf am 6. Februar zugestimmt.

>>> Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit (PDF)

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