pageUp
  

Aktuelle Meldungen

13.02.2015 // Tarifeinheit

Wissenschaftlicher Dienst hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes geäußert. In einem von der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) in Auftrag gegebenen Gutachten kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die geplanten Regelungen einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes darstellen.

Mit dem Gesetz will die Regierung verhindern, dass innerhalb eines Unternehmens mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten. Solche Tarifkollisionen könnten die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigen, argumentiert das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Streitfall soll nach dem sogenannten betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip in einem Unternehmen der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, welche dort die meisten Mitglieder hat. Der Bundesrat hatte dem Gesetzentwurf am 6. Februar zugestimmt.

>>> Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit (PDF)

News
20.05.2019 // BMG / SmED

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf für eine...

mehr
16.05.2019 // Spahn legt Referentenentwurf vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Referentenentwurf für ein "Gesetz für eine...

mehr
13.05.2019 // Terminservice- und Versorgungsgesetz

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist...

mehr
Kontakt

Hartmannbund

Kurfürstenstraße 132

10785 Berlin

Telefon: 030 206208-0

Telefax: 030 206208-49

E-Mail: hb-info@hartmannbund.de

Pressestelle