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22.01.2015 // Korruption

Zwei Gesetzesinitiativen auf dem Weg

Während ein Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption demnächst in die Ressortabstimmung gehen soll, hat der Freistaat Bayern dem Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Ob dieser im Bundestag eingebracht wird, will die Länderkammer bei ihrer nächsten Sitzung am 6. Februar entscheiden.

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht es inhaltlich darum, europarechtliche Vorgaben zur internationalen Korruptionsbekämpfung umzusetzen – Korruption im Gesundheitswesen ist hier überrraschenderweise kein Thema. Anders der bayerische Entwurf: Dem zufolge soll in einem eigenen §299a unzulässige Vorteilsannahme durch Heilberufler ebenso wie unlautere Vorteilsgewährung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die Gesetzesinitiative reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom März 2012, wonach ein niedergelassener Vertragsarzt weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des §299 StGB handelt und somit nach derzeit geltender Rechtslage eine Vorteilsnahme straflos bleiben muss. Der BGH hatte den Gesetzgeber in diesem Zusammenhang explizit aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen. (stp)

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