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16.11.2015 // Bundestag

Zweites Pflegestärkungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Damit werden zum Jahresbeginn 2017 ein neues Feststellungsverfahren für die Pflegebedürftigkeit und somit ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Konkret soll es statt der bisher drei Pflegestufen künftig fünf Pflegegrade geben. Neben den körperlichen werden dann auch die psychischen Beeinträchtigungen erfasst und bei den Leistungsbeträgen berücksichtigt. Entscheidend ist dann zudem nicht mehr der Grad der Beeinträchtigung, sondern der Grad der Selbstständigkeit. Die Bundesregierung rechnet mit 2,7 Millionen Pflegebedürftigen, die zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet werden. Zur Finanzierung der Neuregelungen steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent beziehungsweise bei Kinderlosen auf 2,8 Prozent.

Bereits zum 1.Januar 2016 treten weitere Verbesserungen in Kraft. Dazu zählen feste Ansprechpartner für die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, die einen eigenen Beratungsanspruch haben. Spätestens 2018 soll ergänzend ein Qualitätsprüfungs- und Transparenzsystem eingeführt werden, das den Betroffenen Orientierungshilfe geben soll. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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