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Aktuelles

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09.12.2015 // Entscheidung auf das Jahr 2016 verschoben

Bundesverfassungsgericht zu Wartezeiten

Wie der Hartmannbund ganz aktuell vom Bundesverfassungsgericht erfahren hat, wurde die für dieses Jahr erwartete Entscheidung, ob die Regelungen zur Studienplatzvergabe nach Wartezeit im Rahmen der Zulassung zum Studium der Humanmedizin gegen das Grundgesetz – Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz – verstoßen, auf die erste Hälfte des kommenden Jahres verschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Frage, ob die Wartezeit für Humanmedizin die Dauer eines normalen Studiums übersteigen dürfe, bereits im März 2014 dem höchsten deutschen Gericht mit Sitz in Karlsruhe vorgelegt. Die Regelstudienzeit beträgt 12 Semester und drei Monate. Wer Medizin studieren will und keine Abitur-Spitzennoten hat, muss mittlerweile sieben Jahre auf einen Studienplatz warten.

Geklagt hatten eine Frau und zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen, die sich zum Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) jeweils um einen Studienplatz für Humanmedizin beworben hatten. Trotz der inzwischen erreichten Wartezeit von sechs Jahren erhielten sie keine Zulassung zum Studium. Mit der Klage machten sie geltend, dass die Wartezeit von inzwischen 13 Semestern die Dauer des Studiums überschreite. Die Gelsenkirchener Richter sahen die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten, da auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben müssten. Zudem hätten aufgrund der hohen Bedeutung der Abiturnote im derzeitigen Auswahlsystem rund drei Viertel der Abiturienten eines Jahrgangs keine Chance auf eine Zulassung. Dies sei, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. (arn)

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012, Aktenzeichen: 6 K 3656/11, 6 K 3659/11 und 6 K 3695/11

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