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Aktuelles

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19.01.2016 // Masterplan Medizinstudium 2020

Gutachter: Landarztquote mit Grundgesetz vereinbar

Eine sogenannte Landarztquote bei der Zulassung zum Medizinstudium steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstelltes Gutachten. Der Staat dürfe „in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch eine Verpflichtungserklärung, die einen privilegierten Zugang zum Studium der Medizin eröffnet, den späteren Einsatz eines angehenden Mediziners in ländlichen Regionen sicherstellen“, heißt es in dem Gutachten. Zwar greife selbst eine freiwillig abgegebene Verpflichtungserklärung in die Berufsausübungsfreiheit der betreffenden Bewerber ein, jedoch sei dieser Eingriff rechtfertigbar, „wenn die mit der Verpflichtungserklärung verbundenen Belastungen verhältnismäßig, insbesondere zumutbar sind“.

Die angemessene Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen entspreche einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes. Zudem sei „das Bündel wirksamer Maßnahmen, um diese Gesundheitsversorgung auf Dauer in wirksamer Weise sicherzustellen“, überschaubar. Darüber hinaus stehe nach geltendem Recht den Ländern bereits jetzt die Möglichkeit offen, eine Vorabquote für die Zulassung zum Medizinstudium einzuführen. So könnten nach dem Hochschulrahmengesetz 30 Prozent der Studienplätze im Rahmen einer Vorabquote für besonders vorgesehene Anwendungsfälle vergeben werden. Unter die entsprechende gesetzliche Regelung fallen nach Ansicht der Autoren auch Ärztinnen und Ärzte, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben. (stp)

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