Entwicklungspolitische Projekte zur Stärkung der Gesundheitssysteme vor Ort unterstützen – humanitäre Einsätze von Ärzten finanziell fördern

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu auf, entwicklungspolitische Projekte, die eine Stärkung der Gesundheitssysteme in den Empfängerländern vorsehen, zu fördern. Ferner soll auf Antrag und unter Zustimmung der beteiligten Parteien (Arbeitgeber, die am Einsatz teilnehmende Person, die den Einsatz organisierende Hilfsorganisation/Institution) Ärztinnen und Ärzte, die im Rahmen eines humanitären Hilfseinsatzes vor Ort tätig sind, eine Aufwandsentschädigung entsprechend der Unterhaltssicherung bei Wehrübungen (Unterhaltssicherungsgesetz) gezahlt werden. Die Finanzierung der Aufwandsentschädigung soll seitens des BMZ sichergestellt werden.

Begründung:

Im Mai 2015 hat die World Health Assembly (WHA) einstimmig die Resolution 68.15 verabschiedet. Erstmalig wurde damit von einer UN-Unterorganisation ein detaillierter Beschluss gefasst, unter ausdrücklichem Einschluss auch der operativen Versorgung, für die Mehrheit der Weltbevölkerung in den sog. „low & middle income countries“ (LMIC) konkrete Ansprüche der medizinischen Versorgung zu definieren.

Dieser Resolution vorangegangen war ein von der Weltbank kommissionierter Bericht „Disease Control Priorities (DCP3)“, sowie der von der „Lancet Commision on Global Surgery (LCoGS)“ gestellten Forderung, wonach auch die operative Versorgung ein integraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung darstellt.

Derzeit haben insgesamt vier Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung. Ein Drittel der globalen Krankheitsbelastungen sind operativ zu versorgende Erkrankungen. Nur sechs Prozent der weltweit durchgeführten operativen Eingriffe werden in den sog. LMIC-Staaten durchgeführt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich mit den „Sustainable Development Goals“ (SDG) für den Zeitraum bis 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt, diesen Mangel an Versorgung zu reduzieren. Das Erreichen dieser Ziele setzt auch substantielle Anstrengungen, nicht nur der betroffenen Länder selbst, sondern explizit auch der OECD-Staaten, voraus.

Investitionen in den Gesundheitssektor stellen im besonderen Maß eine Förderung ziviler gesellschaftlicher Strukturen dar. Die Mehrheit der im Gesundheitssektor tätigen Personen ist weiblich, somit werden auch Frauen überproportional von diesen Anstrengungen einen wirtschaftlichen Nutzen davontragen. Der wirtschaftliche Schaden durch krankheitsbedingte Belastungen ist in den LMIC Staaten doppelt so hoch wie in den High Income Staaten (HIC).

Deutschland hat eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme der Welt. Die globale Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bisher trägt ist, gemessen an ihrem wirtschaftlichen Potential, gering. Ein besonderer Schwerpunkt muss hierbei das „capacity building“ in den einzelnen Staaten sein. Teil dieser Anstrengungen muss in der Ausbildung und Schulung von Fachkräften im Gesundheitssektor liegen. Viele LMIC Staaten mit einer jungen Bevölkerung sehen sich zunehmend einem Verlust von ausgebildeten Fachkräften durch eine Abwerbung in die HIC Staaten ausgesetzt. Ärztinnen und Ärzte, die im Rahmen eines humanitären Hilfseinsatzes vor Ort tätig sind, muss eine Unterhaltssicherung gewährt werden. Die Investitionen in tragfähige Gesundheitssysteme werden der Bevölkerung der LMIC Staaten unmittelbar zu Gute kommen. Sie stellen damit ein geeignetes Instrument dar, um Fluchtursachen zu beheben.