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Presse

13.11.2019 // Verhandlungen über neue Arztsitze in Berlin

Budgetierung beenden - Keine Finanzierung auf dem Rücken der Vertragsärzte!

Laut Hochrechnungen der KV Berlin soll Berlin aufgrund der geänderten Bedarfsplanungs-Richtlinie zusätzlich 47 haus- und fachärztliche Arztpraxen erhalten, weitere sind in Planung. Der Hartmannbund Landesverband Berlin begrüßt es, dass bei der deutlichen Bevölkerungszunahme das Verhältnis von Ärzten zu Einwohnern neu angepasst werden soll. Der hier zu Grunde liegende Gedanke, dass mehr Menschen in der Stadt auch mehr Ärztinnen und Ärzte benötigen, ist schlüssig.

Bei der guten Nachricht ist aber der Öffentlichkeit nicht und auch den Berliner Ärzten kaum bekannt, dass die Honorare für die Umsätze der neuen Praxen nicht zusätzlich durch die Krankenkassen, sondern weitgehend aus der für die Berliner Arztkolleginnen und -kollegen bestehenden Gesamtvergütung bezahlt werden. Dies liegt an der sogenannten Budgetierung: Bereits seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts ist die Gesamtvergütung für die ambulante ärztliche Versorgung gedeckelt, um die Beitragsstabilität der Krankenkassen zu gewährleisten. In der Folge führen der eingangs festgestellte höhere Versorgungsbedarf in Berlin und die damit einhergehenden höheren Gesamtfallzahlen nur zu einer marginalen Erhöhung der Gesamtvergütung, und das auch nur perspektivisch. Im Klartext wird also die Ärzteschaft den Großteil der finanziellen Belastung im Zusammenhang mit den zur Versorgung erforderlichen neuen Praxen tragen, weil bei der Aufteilung des Gesamthonorars auf mehr Arztsitze der einzelnen Praxis weniger Honorar zugeteilt werden kann.

Es ist nicht schlüssig, einerseits die ambulante Versorgung der Bevölkerung aufgrund der geänderten Bedarfsplanungsrichtlinie mehr Ärztinnen und Ärzten zu übertragen und andererseits keine Möglichkeit zu geben, die Gesamtvergütung entsprechend anzuheben. Daher fordert der Hartmannbund Landesverband Berlin den Gesetzgeber auf, durch entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches V endlich die strikte Budgetierung, die die Gesamtvergütung begrenzt, zu beenden. Wenn die Bremsen der ärztlichen Leistungsbereitschaft gelöst würden, hätte dies darüber hinaus positive Effekte auf die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens insgesamt. Beispielsweise bestünde ein stärkerer Anreiz für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, mehr Sprechzeiten am Wochenende anzubieten, wie oft von Patienten gefordert, wenn ärztliche Mehrarbeit auch zu Mehrvergütung führen würde. Dies hätte auch den Nebeneffekt, dass eine zentralistische Terminverwaltung wie sie aktuell im Rahmen der Terminservicestellen entsteht, entbehrlich wäre.