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09.02.2016 // Bericht des Vorsitzenden des Hartmannbund-Landesverbandes Brandenburg

Der Sonderärztetag, oder wie es wirklich war ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende des letzten Jahres forderten die Kammerversammlungen in Baden Württemberg, Berlin und Brandenburg einen Sonderärztetag zum Thema der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Hintergrund war die völlig inakzeptable Informationspolitik der Bundesärztekammer (BÄK). Im Vorfeld wurde bekannt, dass eben nicht nur ein längst fälliger Inflationsausgleich, eine Neubewertung von Leistungen und eine Anpassung der GOÄ an den medizinischen Fortschritt erfolgen soll, sondern eine erhebliche Veränderung im Paragraphenteil und in der Bundesärzteordnung anvisiert wurde. Besonders die Schaffung einer gemeinsamen Kommission aus Vertretern der BÄK, Privater Krankenversicherung und der Beihilfe stellte das Zünglein an der Waage dar. Somit ergab sich in den Wochen davor ein seltenes, aber klares Bündnis aller Ärzteverbände, welche die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen vertreten, um gegen diese Entwicklung zu intervenieren. Der Spitzenverband der Fachärzte, der Hartmannbund, der NAV-Virchow Bund, Medi-Geno, der Bund der Internisten und der Hausärztebund schlossen sich zu einer Allianz zusammen, um auf dem Ärztetag die Stimme der 140.000 niedergelassenen Kollegen zu erheben.

Eine Novellierung wird von allen befürwortet, aber der aktuelle Verhandlungsstand, der zur Einschränkung der Freiberuflichkeit und zur Veränderung des Arzt-Patienten-Verhältnisses führt, halten die Verbände für nicht akzeptabel! Der Deutsche Hausärzteverband forderte auch ein eigenes Hausarztkapitel in der GOÄ, mit der Zustimmung aller anderen Verbände. Hier zeigte sich, dass ein konstruktives Miteinander von Haus- und Gebietsärzten möglich ist. Alle einigten sich auf gemeinsam zu vertretende Anträge, deren Ziel eine Neujustierung und die Berücksichtigung der Bedenken der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen war.

Die Eröffnungsreferate, welche so konzipiert waren, dass drei Pro und ein Referat dagegen gehalten wurden, bildeten den Auftakt. Daran schloss sich eine Rednerliste an, die in den einzelnen Beiträgen den Eindruck entstehen ließ, dass viele Delegierte schon mit vorgefertigten Meinungen zum Ärztetag kamen, obwohl dieser ja wegen fehlender Transparenz und Informationsdefizit einberufen wurde! Die sich daran anschließende Antrags- und Abstimmungsrunde wurde so gestaltet, dass der am weitreichendste Antrag zuerst behandelt wurde, ein Antrag aus Bayern, welcher folgendermaßen formuliert war: Alle Anträge, deren Umsetzung eine Unterbrechung der laufenden Verhandlungen zur Folge hat, werden an den Ausschuss „Gebührenordnung“ überwiesen! Dieser Antrag wurde angenommen und stellte natürlich die meisten der Anträge ins Abseits und eine wirkliche sachbezogene Diskussion mit entsprechender Abwägung der Argumente wurde ad absurdum geführt! Der Antrag der Verbände-Allianz wurde mit immerhin 98 Ja- und 109 Nein-Stimmen knapp abgelehnt und zeigte die ganze Zerrissenheit der Versammlung! Nachdem der Leitantrag des Vorstandes folgerichtig angenommen wurde, war dann auch schon Schluss, denn alle weiteren Anträge wurden in die Kommissionen der BÄK überwiesen.

Wer zum Ärztetag gefahren ist, um transparenter informiert zu werden und offen über die Wichtung der unterschiedlichen Argumente diskutieren wollte, sah sich im Irrtum. Scheinbar war dies auch gar nicht das Ziel und es bleibt eben eher der Verdacht, dass hier nur die Vorstandsmeinung der Bundesärztekammer bestätigt werden sollte! Das ist den Veranstaltern clever gelungen, ob dies auf die Dauer klug gespielt war, wird die Zukunft entscheiden. Auf jeden Fall hat diese GOÄ-Entwicklung eine Einigkeit unter Ärzten hervorgebracht, welche sonst auch schwierige Zeiten miteinander verleben. Diese werden die weiteren Verhandlungsergebnisse auch weiterhin kritisch begleiten.

Dr. Hanjo Pohle, Vorsitzender Hartmannbund Brandenburg

Der Autor

Dr. med. Hanjo Pohe
Facharzt für Allgemeinmedizin (Rathenow)

  • Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Brandenburg
  • 2. Beisitzer im Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg