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19.01.2016 // Kommentar von Dr. Hanjo Pohle

Landesärztekammer Brandenburg fordert Sonderärztetag zur GOÄ-Novellierung

Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer sprach sich am 28. November mit überwältigender Mehrheit für die Abhaltung eines Sonderärztetages zur Neufassung der GOÄ aus.

Wie kam es dazu? Die Bundesärztekammer hat seit langem den Auftrag, mit dem PKV-Verband und der Beihilfe eine GOÄ-Novellierung zu erarbeiten, die letzte Veränderung erfolgte 1996, um die in der Sache und in der finanziellen Untersetzung nicht mehr zeitgemäße Gebührenordnung zu reformieren. Darin sind sich alle Partner im Kern einig, entsprechende Ärztetagsbeschlüsse untermauern dieses Ansinnen. Der nun bekanntgewordene Paragraphenteil gibt aber allein schon Anlass zur Besorgnis. Fundamentale Veränderungen im Arzt-Patienten-Verhältnis, die allein vorherrschende Vertragsbindung zwischen Arzt und Patient droht aufzuweichen, die relativ frei gestaltbare Diagnostik und Therapie zum Nutzen der Patienten wird eingeschränkt und es wird ähnlich dem GKV-System einen neuen Paragraphen für innovative Versorgungsformen geben, um auch ähnlich den Selektivverträgen Sondervereinbarungen mit Ärzten treffen zu können, die natürlich die Gefahr des Preisdumpings beinhalten.

Wenn unter dem Deckmantel des fairen Interessenausgleiches zwischen Ärzten und PKV/Beihilfe formuliert wird, dass das Ziel von Patientenbehandlungen das bestmögliche qualitative Ergebnis für den  Patienten unter verantwortungsvollem Einsatz der Mittel sein soll, so  erinnert dies doch an die Formel im SGB V, wonach GKV-Vertragsärzte notwendig, ausreichend und wirtschaftlich therapieren müssen.

Es soll eine gemeinsame Kommission entstehen, bei der ein Arzt einen höheren Steigerungssatz als dem zweifachen beantragen muss. Die Tatbestände für die Ansetzung des zweifachen Satzes sind in einer Positivliste hinterlegt, ansonsten gilt in der Regel der robuste Einfachsatz. Die gemeinsame Kommission wird natürlich auch zur Hälfte von der Ärzteschaft bezahlt und ist paritätisch besetzt, nur behält sich, bei Pattsituationen, das Bundesgesundheitsministerium die Entscheidung vor.

Eine EBMisierung droht hier Wirklichkeit zu werden. Die GOÄ in ihrer jetzigen Konzeption als eine der letzten Bastionen ärztlicher Freiberuflichkeit wird unter dem Druck aus Politik und PKV der Wirtschaft geopfert, wenn sich nicht genügend Widerstand formiert. Dieser Widerstand erstarkt umso mehr, je häufiger die Verhandlungsführer in der Bundesärztekammer und PKV in jedem Redeabsatz mindestens einmal darauf hinweisen, dass sie sich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben und Näheres und Genaueres nicht sagen dürfen. Extrem mangelnde Transparenz und die berechtigte Befürchtung, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, haben die Delegierten der Landesärztekammer mit einer Deutlichkeit von 83 Prozent Ja-Stimmen  bewogen, einen Sonderärztetag zu fordern, um als betroffene Ärzte auf die Entscheidungsträger und Verhandlungsführer Einfluss zu nehmen und Rechenschaft einzufordern, denn schon die letzten Ärztetage haben eine EBM-Angleichung der GOÄ verneint.

Glücklicherweise sehen dies auch die Berliner Ärztekammer und die Ärztekammer in Baden-Württemberg so, somit wurde das  Quorum von drei Kammern erreicht  und der Sonderärztetag muss stattfinden. Aus der Sicht der Bundesärztekammer sollte diese Entwicklung verhindert werden, diese Strategie hat sich nun als untauglich herausgestellt.

Der Verhandlungsführer der Bundesärztekammer, Dr. T. Windhorst, schrieb: "Wenn ich sehe, dass das im Sinne der Ärzte entgleist, dann werde ich das sagen.“ Nun, darauf kann man getrost antworten, dass das, was man  jetzt schon weiß, trotz Verschwiegenheitsverpflichtung als totale Entgleisung zu bezeichnen ist und ein Paradebeispiel darstellt, wie unterschiedlich die Betrachtungsweisen von Berufspolitikern und praktisch tätigen Ärzten sein können, die ja auch noch von der GOÄ leben müssen.

Die Brandenburger Delegierten werden ihr erkämpftes Mitspracherecht nutzen und versuchen, den Verantwortlichen zu erklären, was aus ihrer Sicht geht und vor allem was nicht geht. (Dr. Hanjo Pohle)


Hinweis: Sie finden diesen Kommentar auch in der Ausgabe 1/2016 des Brandenburgischen Ärzteblatts (S. 26).

Der Autor

Dr. med. Hanjo Pohe
Facharzt für Allgemeinmedizin (Rathenow)

  • Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Brandenburg
  • 2. Beisitzer im Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg