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25.06.2018 // Vertreterversammlung KVN

Budgetierung der Honorare abschaffen und sanktionsfreie Übergangszeit für gesetzliche Maßnahmen schaffen

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben ausdrücklich die aktuellen politischen Bestrebungen unterstützt, die Budgetierung der kassenärztlichen Honorare zu beenden. In einer einstimmig beschlossenen Resolution der niedersächsischen Vertreter der Kassenärzte und Kassenpsychotherapeuten heißt es wörtlich: „Die Obergrenze der Honorare für Kassenpatienten stellt eines der wesentlichen Niederlassungshemmnisse dar und verschlechtert die ohnehin in absehbarer Zeit kollabierende flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten zusätzlich. Die Budgetierung muss angesichts hoher finanzieller Rücklagen der Krankenkassen sofort beendet werden. Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung der Sprechstundenzeiten ist nicht akzeptabel, solange die Budgetierung der Honorare nicht abgeschafft wird.“

Darüber hinaus haben die Delegierten von der Politik für alle gesetzgeberischen Maßnahmen eine generelle fünfjährige sanktions- und straffreie Übergangszeit gefordert, bis ihre Auswirkungen auf die letzten Fragen der weitverzweigten Medizinstrukturen zuverlässig und rechtssicher geklärt sind. Zu den Maßnahmen gehörten zum Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die Hygieneverordnung und die Gefahrgutverordnung.

In einer weiteren Resolution forderten die Delegierten der KVN-Vertreterversammlung vom Gesetzgeber die Freistellung der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten vom finanziellen Haftungsrisiko im Rahmen der Einführung der neuen Telematik-Infrastruktur (TI).