pageUp
  

News

30.03.2019 // Landesvertreterversammlung 2019 in Bremerhaven

Gesundheitspolitik? Gemeinsam statt gegeneinander

Vorsitzender des Landesverbandes Bremen Dr. Jörg Hermann, Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen Dr. Martina Wenker (v.l)

Ein Wort könnte exemplarisch für das Ergebnis der ersten gemeinsamen Landesdelegiertenversammlung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen stehen: Gemeinsamkeit. Denn es ging nicht nur um die Kooperation zwischen zwei Landesverbänden, sondern auch um die Gemeinsamkeiten mit der Politik. Das zwei Wochen zuvor vom Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sorgte dabei jedoch zunächst für heftige Kontroversen...

Am Anfang stand die Analyse des Bremer Landesvorsitzenden Dr. Jörg Hermann, wonach der Konflikt zwischen den begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen auf eine ungesteuerte Inanspruchnahme trifft – bei dem offenbar erklärten politischen Willen, daran auch nichts ändern zu wollen. So beschränkten sich die politischen Lösungen darauf, den Arztberuf immer stärker zu regulieren. Zuletzt habe das TSVG diese Linie eindrucksvoll fortgesetzt. Die niedersächsische Kammerpräsidentin Dr. Martina Wenker legte ihrerseits dar, in welchem Maße die Kammern Gestaltungsspielräume hätten, und appellierte an die Ärzteschaft, zu einem koordinierten Auftreten zu finden, statt innerärztliche Konflikte öffentlich auszutragen. Das Ideal in der Formulierung und Geltendmachung ärztlicher Interessen könne nur die Kooperation zwischen den Kammern und den freien Verbänden sein.

Beide Referenten waren sich darin einig, dass das TSVG ein Frontalangriff auf die ärztliche Selbstverwaltung und ein völlig falsches Signal für den freien Arztberuf sei. Das griff auch die von Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, der Vorsitzenden des Hartmannbund-Landesverbandes Niedersachsen, moderierte Diskussion auf: Die Terminservicestellen setzten beispielsweise völlig falsche Anreize, da sie bei den Versicherten eine Erwartungshaltung förderten, die mit den begrenzten Ressourcen nicht bedient werden könne. Der niedersächsische Vorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Dirk Timmermann, regte eine „sanfte Entbudgetierung“ an, d.h. eine jährliche Anhebung der Gesamtvergütung auf das Niveau der im Vorjahr abgerufenen Leistungen, wie dies bei den Zahnärzten bereits der Fall sei. Ziel müsse ein ausbalanciertes und faires Verhältnis von Honorierung und Inanspruchnahme durch die Patienten sein – ein strukturelles Element könnte dabei die Kostenerstattung sein.

Weiteres Diskussionsthema: Die Digitalisierung, wie der Gesetzgeber sich das vorstellt. Die Ärzteschaft erkenne sehr wohl den Nutzen digitaler Techniken und wolle ihre Entwicklung mitgestalten. Die aktuelle TI-Anbindung führe jedoch zu zusätzlicher Bürokratie und Frust unter den Kollegen, bemängelte der stellvertretende niedersächsische Hartmannbund-Landesvorsitzende Dr. Thomas Stiller. Die Motivation, die neuen Techniken in der Versorgung einzusetzen, dürfe nicht durch Dirigismus zerstört werden.

An diesem Punkt setzte der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch (CDU) an: Kritik an der Politik sei sicher gerechtfertigt, jedoch trage die Ärzteschaft an der aktuellen Situation mit patientenunfreundlichen Angeboten selbst großen Anteil, so vermisse er zum Beispiel patientenfreundliche Sprechzeiten. Die Politik habe die schwierige Aufgabe, die richtigen Entscheidungen zu treffen, was besonders dann schwerfalle, wenn Ärzten die Selbstkritik fehle. Er wünsche sich einen konstruktiven Dialog zwischen Ärzteschaft und Politik. Das war angesichts der lebhaften Diskussion auch dem Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Nima Pirooznia ein wichtiges Anliegen: Es brauche einen konstruktiven Dialog für gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Patientenversorgung, statt gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Bremer Kammerpräsidentin Dr. Heidrun Gitter plädierte für ein proaktives Agieren der Ärzteschaft und forderte, noch stärker den Austausch nicht nur mit der Politik, sondern auch mit den Arbeitgebern zu suchen. Auch mit Blick auf berufsrechtlich bedenkliche Chefarztverträge stellte sie klar, dass die Gängelei von Ärzten ein Problem aller Ärzte sei – auch der Klinikärzte. Hier seien nicht zuletzt die Kammern gefragt, ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Interessen als freiberuflich tätige Ärzte zu unterstützen.

Frau Prof. Dr. Lesinski-Schiedat schloss die lebhafte und konstruktive Diskussion mit dem Ausblick, die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht nur den Ministerien überlassen zu wollen. Erfahrene und junge Ärztinnen und Ärzte müssten sich weiter konstruktiv einbringen, sowohl in Verbänden als auch in der Selbstverwaltung.