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Presse

14.01.2013 //

Niedersächsischer Hartmannbund kritisiert Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer

Die Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, nach polizeiähnlicher Funktion mit mehr Ermittlungsbefugnis - Durchsuchungs- und Beschlagnahmerecht - für die ärztliche Selbstverwaltung verstößt gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung und wird daher vom Vorsitzenden des Hartmannbundes in Niedersachsen, Dr. Bernd Lücke, auf das Schärfste abgelehnt.

Ärztekammern sind Bestandteil der Exekutive, polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchung und Beschlagnahme gehören dem gegenüber in den Bereich der Jurisdiktion. „Demokratische Staaten zeichnet eine Trennung dieser Rechtssysteme aus“ so Lücke heute in Hannover.

Der Hartmannbund Landesverband Niedersachsen fordert die Staatsanwaltschaften in Deutschland auf, bei Ermittlungsverfahren gegen Ärzte auch die Einstellung der Verfahren an die jeweiligen Ärztekammern zu melden, damit diese prüfen können, ob jenseits von Strafrechtsnormen ein Verstoß gegen das Berufsrecht vorliegt.