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07.09.2017 // Zusammenarbeit mit der Polizei

Seit 1. September vereinfachte Regelungen für Ärzte

Das Innen- und das Sozialministerium des Freistaats Sachsen haben neue Regelungen für die ärztliche Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen vereinbart. Diese sollen für eine einfachere Abrechnung sorgen und Klarheit bei Haftungs- und Versicherungsfragen schaffen. Ziele sind mehr Sicherheit für alle Beteiligten und eine bessere Aufklärung, sagte Innenminister Markus Ulbig. Zudem könnten ärztliche Gutachten somit noch schneller zu den Staatsanwaltschaften gegeben werden. Landesärztekammerpräsident Erik Bodendieck betonte, dass Ärzte durch die neuen Regelungen zur Haftung und zur Abrechnung rechtlich besser abgesichert seien, was den Kollegen die Zusammenarbeit mit der Polizei erheblich erleichtere.

Die zum 1. September in Kraft getretenen Neuregelungen betreffen unter anderem die Vergütung von Blutentnahmen und Untersuchungen zur Gewahrsamsfähigkeit. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte keine Blutentnahmen für die Untersuchung auf Alkohol, Drogen oder andere chemische Stoffe durchführen dürfen. Dies ist Ärzten vorbehalten. So muss eine Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung künftig nicht mehr in einzelnen aufwendigen Untersuchungsschritten abgerechnet werden, sondern kann als Gesamtsumme geltend gemacht werden. Bislang waren Ärzte im Auftrag der Polizei bei Blutentnahmen und Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchungen auch nicht hinreichend versichert. Dies galt beispielsweise, wenn ein Arzt während einer Blutentnahme vom Betroffenen angegriffen wurde. In diesen Fällen war nicht eindeutig geregelt, wer für Schäden aufkommt beziehungsweise welche Versicherung eintritt.

An der Erarbeitung der Neuregelungen waren neben Vertretern der Ministerien und  der Polizei auch die Landesärztekammer, die Landeskrankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Vereinigung beteiligt. (stp)

Weitere Informationen - Info-Flyer „Arzt im Auftrag der Polizei“