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22.06.2019 // Gemeinsame LDV 2019 in Rostock

Ist die Freiberuflichkeit noch zu retten?

Angelika von Schütz, Andrea Wegner, Bernd Heinemann, Prof. Andrew Ullmann (v.l.)

Am 22. Juni diskutierten die Delegierten der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in Rostock eine der Fragen, die im vergangenen Jahr in den Debatten um das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) immer mitschwang: Ist der Arzt künftig überhaupt noch ein freier Beruf? Wird das „Freie“ seit Lahnstein nicht systematisch abgeschafft? Sind wir nicht längst auf dem Weg in die Staatsmedizin? Und was hat das mit Private Equity und dem frisch gewählten Bundesärztekammerpräsidenten zu tun?

Eigentlich wollte er nicht aufs Podium. Dort saßen aber bereits Prof. Andrew Ullmann von der FDP, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, neben ihm der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag Bernd Heinemann, von der Barmer der Leiter der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Henning Kutzbach sowie von der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern Angelika von Schütz, die zugleich auch Vorsitzende des NAV Virchow Bundes ist, dem Co-Gastgeber der Veranstaltung. Und das Thema verlangte mehr als ein Statement. Also ging der Gesundheitsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), dann doch noch auf die Bühne. Dort sprach er über die Landarztquote, die kommen müsse, um den Hausarztmangel in den Griff zu bekommen, über Förderprogramme und darüber, dass keine weitere Klinik geschlossen werde, solange in den Altbundesländern keine Strukturreform wie in den 90er Jahren in den Neubundesländern komme.

Überhaupt drehte sich die Diskussion, die unter dem Titel „Mehr Staatsmedizin wagen: Teil der Lösung oder Teil des Problems?“ stand, zunächst noch unweigerlich um die aktuelle Gesetzgebung. So wurde die Geschwindigkeit bemängelt, mit der Gesetzesvorhaben durchgebracht würden – kaum einer komme da noch mit. Prof. Andrew Ullmann kritisierte die Sozialgesetzgebung, die kein normaler Arzt mehr nachvollziehen könne. Er seien auch viel eher Infrastrukturmaßnahmen nötig, statt zum Beispiel eine Landarztquote, denn – und das bestätigte Angelika von Schütz – wo Infrastruktur fehlt, ist kein Arzt bereit, sich niederzulassen. Im Weiteren ging es um die hohen Sektorengrenzen, die endlich fallen müssten. Hier verwies Henning Kutzbach auf das jüngst veröffentlichte 10-Punkte-Papier der Barmer, das dazu sehr klare Vorstellungen formuliere. Bis die Sprache schließlich darauf kam, welche Gestaltungsspielräume Ärzten noch bleiben.

Übernehmen Firmen künftig die Verantwortung für die Patienten?

Hintergrundinformationen lieferten dazu die Referenten: Bernd Helmecke, Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, erinnerte an die Definition eines Freien Berufs als eine besondere Gruppe der Selbständigen, die nicht Gewerbetreibende sind und deren Einkommen auf der Grundlage von Gebührenordnungen berechnet wird, weil sie eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl tragen, und er zeigte, welche verheerenden Auswirkungen die aktuellen Gesetzesinitiativen aus dieses hohe Allgemeingut haben; Falk Schröder, Leiter der Schweriner apoBank-Filiale, beleuchtete die Strategien und Erfolgsperspektiven von privaten Finanzinvestoren (sog. Private Equity Gesellschaften – kurz PEG), die einerseits für junge Ärztinnen und Ärzte attraktive Beschäftigungsmodelle anbieten, andererseits aber auch den Weg in eine Industrialisierung der Medizin ebnen; Dr. Marco Krüger, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Gnoien, stellte die Aktivitäten seines Vereins Curiates e.V. vor, der ein MVZ gegründet hat, sich in ständiger Expansion befindet und dabei sowohl eine sinnvolle Organisation der Versorgung in der Fläche als auch die Förderung von Niederlassungen zum Ziel hat.

Für das Modell von Dr. Marco Krüger gab es breite Zustimmung. So machte Dr. Iris Illing, 2. stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern im Hartmannbund, deutlich, dass es gerade für junge Ärztinnen, die die Mehrzahl der Absolventen stellen, nach der Weiterbildung schlicht nicht zu schaffen ist, sofort unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Über solche Modelle könnten sie abgeholt und in die Niederlassung begleitet werden. Auf ein ähnliches Modell in Schleswig-Holstein verwies Bernd Heinemann: Hier übernimmt die Kommune als Träger ein MVZ, die dort angestellten Ärzte können die Sitze perspektivisch übernehmen.

Wie wichtig dieses ärztliche Engagement ist, zeigt, dass PEG dies zum Teil ihrer Strategie gemacht haben: Attraktive Arbeits- und Vergütungsbedingungen locken die junge Ärztegeneration in die ambulante Anstellung – hier können sie rein ärztlich tätig sein. Allerdings verfolgen PEG langfristig ein anderes Ziel, nämlich Rendite.

Gesetzgeber muss reagieren

Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes und frisch gewählter Präsident der Bundesärztekammer, sieht hier den klaren Auftrag an die Politik, Regelungen für MVZ zu finden, die patienten-, arzt- und versorgungsorientiert sind. Er verweist aber auch darauf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von MVZ der aktuellen Entwicklung den Weg ohne Not geebnet habe: Jeder niedergelassene Arzt konnte schon damals im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft Kolleginnen und Kollegen anstellen.

Und natürlich müsse es auch darum gehen, endlich eine vernünftige Gebührenordnung zu bekommen. Darauf machte Bernd Helmecke in seinem Vortrag aufmerksam: Eine Gebührenordnung schützt die Gemeinschaft – also Arzt und Patient gleichermaßen – und ist eine Grundbedingung für einen freien Beruf, der im Interesse der Allgemeinheit handelt. Eine weitere Schwächung des freien Arztberufs würde „die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden medizinischen Versorgung in Deutschland“ in Frage stellen, wie er den Bundesärztekammerpräsidenten in seinem Vortrag zitierte.

Die Politik beschreitet indes noch einen anderen Weg: Die Diskussion um die Landarztquote werde politisch, nicht versorgungsorientiert geführt, kritisierte Dr. Thomas Lipp, Mitglied im Bundesvorsandes des Hartmannbundes. Patientenzufriedenheit sei wichtig, könne aber nicht der alleinige Gradmesser für eine gute Versorgung sein, wenn die Leistungserbringer zugleich unzufrieden sind und dort Mangel herrscht. An einer Patientensteuerung führe kein Weg vorbei. Dass etwas geschehen muss, darin waren sich am Ende der Diskussion alle einig. Der Druck sei gerade in Mecklenburg-Vorpommern groß, so Henning Kutzbach.

Für Bernd Heinemann steht die Kooperation mit der Ärzteschaft auf Augenhöhe an erster Stelle, Ziel müsse der Gewinn für das Gemeinwesen sein. Eine Staatsmedizin nach dänischem Vorbild lehnt er klar ab. Prof Andrew Ullmann sieht die Notwendigkeit, stärker die ärztliche Eigeninitiative zu fördern. Dazu bedürfe es einer „smarten Politik“ und Modellprojekte, statt mehr Bürokratie. Harry Glawe kündigte an, die Herausforderung MVZ anzunehmen, der freie Arztberuf müsse geschützt werden. Er versäumte jedoch nicht, auf die bevorstehenden Aufgaben hinzuweisen: die sektorenübergreifende Versorgung und die Digitalisierung. Die Dicke der Bretter dürfte damit noch zunehmen, denn, da waren sich Prof. Andrew Ullmann und Harry Glawe einig, die Berliner Mauer sei gegen die Mauern zwischen den Sektoren ein Klacks gewesen … (SP)