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Pressemitteilungen

26.11.2012 // Gemeinsame Pressemitteilung der Allianz Deutscher Ärzteverbände

Keine Einigung auf Landesebene: Kassen lassen Honorarverhandlungen systematisch platzen

„Die Kassen lassen die regionalen Honorarverhandlungen systematisch platzen“, kritisiert der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dr. Dirk Heinrich. So könne derzeit in mehreren Regionen beobachtet werden, dass die Krankenkassen ein Ergebnis deutlich unter dem im Herbst erzielten Kompromiss auf Bundesebene anstrebten. „Hier geht es nicht um eine Lösung, die den Bedürfnissen der regionalen Versorgung gerecht wird. Die Kassen blockieren, wo sie können und schielen von Vornherein auf die Einberufung des Schiedsamtes.“ Dies sei nicht das Verständnis einer gemeinsamen Selbstverwaltung, dass die Ärzte hätten, so Heinrich.

Angesichts der schwierigen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Honorarkompromisses zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen müsse man sich mit Blick auf die Situation in den Ländern jetzt fragen, ob es überhaupt noch sinnvoll sei, die Einigung auf Bundesebene zu suchen. „Es ist ein offener Affront der lokalen Kassenvertreter, wenn jetzt sogar wieder darüber diskutiert wird, kein eigenes Budget für die Psychotherapie einzuführen“, sagt Heinrich. So sei eine gemeinsame Selbstverwaltung keine gemeinsame Selbstverwaltung mehr, wenn ein Beteiligter der Meinung sei, sich gegen alle gemeinsam gefassten Beschlüsse stellen zu können.

Allen Aufforderungen zur Mäßigung und zu einem vernünftigen Miteinander zum Trotz blieben die Kassen damit auf ihrem permanenten Konfrontationskurs, ärgert sich der Sprecher der Ärzteallianz: „Mit ihrem jetzigen Auftreten setzen die Kassen ihre Politik der andauernden Provokationen gegenüber uns Ärzten nahtlos fort.“ Um die Belange der Patienten gehe es dabei nicht. Vielmehr versuchten die Kassen, durch die gezielte Stimmungsmache gegen die Ärzte, die Deutungshoheit im Gesundheitswesen zu erlangen. Mit dem Zerrbild einer saturierten Ärzteschaft, die niemals genug bekomme, sollen die Kosten, die mit der steigenden Morbidität einer alternden Bevölkerung einhergehen, letztlich auf die Ärzte abgewälzt werden. „Dabei handelt es sich um einen langfristigen Prozess mit vielen kleinen Schritten, wie wir ihn jetzt wieder in den Regionen beobachten können.“

Da es bei den Honorarverhandlungen jedoch in erster Linie um die Versorgung der Patienten gehe, die seit Jahren zu 20 bis 30 Prozent unterfinanziert sei, so Heinrich, führe kein Weg an Gesprächen vorbei – egal wie mühsam sie sich gestalteten. „Ich fordere die Kassen auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und Lösungen am Verhandlungstisch und nicht im Schiedsamt zu suchen“, appelliert Heinrich.

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