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Pressemitteilungen

15.04.2011 // Versorgungsgesetz: Winn sieht sinnvolle Ansätze und mahnt

Maßnahmen gegen Ärztemangel aus Steuermitteln finanzieren, Dirigismus verhindern, Eigentumsrecht wahren!

Grundsätzlich sinnvolle und konstruktive Ansätze im geplanten Versorgungsgesetz können nach Überzeugung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Hon.-Prof. Dr. Kuno Winn, über grundlegende Missstände des Gesundheitssystems nicht hinweghelfen. „Die vielen vernünftigen, pragmatischen und im Kern auch angemessenen Ansätze zur Verbesserung der ambulanten Versorgung und zur Bekämpfung des Ärztemangels ändern leider nichts an grundsätzlichen Strukturfehlern in der vertragsärztlichen Versorgung“, kommentierte Winn heute in Berlin nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes seines Verbandes das vorliegende Eckpunktepapier zum Versorgungsgesetz, auf das sich die Koalitionspartner geeinigt haben. „Hier braucht die Politik mehr Mut, wenn sie die Probleme nachhaltig lösen möchte“, so Winn.
So könne vor allem der Ärztemangel in strukturschwachen Regionen nicht losgelöst vom gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet werden: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung – auch in der Fläche – liegt im gesellschaftlichen Interesse. Daher müssen Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels aus Steuermitteln finanziert werden, und nicht über die KVen aus der Gesamtvergütung – und damit aus dem Honorar der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen!" Diejenigen Ärztinnen und Ärzte dafür zu bestrafen, dass sie die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten, sei der falsche Weg, stellte Winn klar. „Erneut zeigt sich, dass eine grundsätzliche Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung, hin zu einer leistungsbasierten Honorierung, ein längst überfälliger Schritt ist. Solange Ärzte mit ihrem Honorar für die Probleme ‚bluten‘ müssen, die die Politik nicht zu lösen vermag, wird es schwer sein, den Ärztemangel wirksam zu bekämpfen.“
Gleichwohl sei es richtig, gezielt Anreize für eine Niederlassung zu setzen. „Hier eröffnen die vorliegenden Eckpunkte wichtige Lösungsperspektiven“, so Winn. Dazu gehöre neben der Aussetzung der Fallzahl-Abstaffelung in unterversorgten Gebieten auch das Ende der restriktiven Regresspolitik. Der Grundsatz „Beratung vor Regress“ stelle hier – zumindest im bestehenden System – die richtigen Weichen.
Als zu dirigistisch betrachtet der Hartmannbund Maßnahmen wie befristete Zulassungen in offenen Planungsbereichen oder das Vorkaufsrecht von Praxen für Kassenärztliche Vereinigungen. "Auch wenn es hier einige Ausnahmeregelungen gibt, wird gerade Letzteres von vielen Kolleginnen und Kollegen zu Recht als Eingriff in ihr Eigentumsrecht empfunden", sagte Winn. Die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung bezeichnete Winn grundsätzlich als vernünftig. In deren Folge gelte es allerdings, sehr genau darauf zu achten, dass besonders der für die flächendeckende medizinische Versorgung unverzichtbare ambulante Bereich nicht geschwächt werde. Winn: „Aus meiner Sicht macht es diese Entwicklung aber auch erforderlich, dass wir uns noch einmal über die monistische Finanzierung im Krankenhausbereich unterhalten und delegationsfähige Leistungen auch sektorübergreifend definiert werden."
Auf grundsätzliche Zustimmung beim Hartmannbund stößt der im Gesetz verankerte Gedanke der stärkeren Regionalisierung. Dies gelte vor allem für die Entscheidung, die Honorarverteilung in den Ländern künftig ausschließlich den KVen zu überlassen. "Vor diesem Hintergrund wäre es allerdings nur konsequent, auch die Vergütungsverhandlungen in den Ländern autark den KVen zu überlassen", sagte Winn. Außerdem müsste mit der Stärkung der Rolle der Länder auch deren Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versorgung steigen.
Bei den zur Bekämpfung des Ärztemangels vorgesehenen Maßnahmen lobte Winn neben den vorgesehenen finanziellen Anreizsystemen vor allem Maßnahmen der Flexibilisierung der ärztlichen Berufsausübung. Dies gelte ausdrücklich auch für die vorgesehene Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch erweiterte Spielräume bei Elternzeit und Vertretungsregelungen. Im Bereich der Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses sei man mit Themen wie flexibleren Auswahlverfahren für Medizinstudierende, der PJ-Mobilität und der Stärkung der Möglichkeiten, Ausbildungsabschnitte auch im ambulanten Bereich zu absolvieren, auf einem richtigen Weg.
Winn: „Bis zur Fertigstellung des Referentenentwurfes gibt es so oder so noch Vieles zu besprechen und zu diskutieren. Wir werden uns mit Kritik und Anregungen zu Wort melden“. Er appellierte an die Regierungsfraktionen, bei den nun anstehenden Beratungen gemeinsam eine deutlich bessere Performance hinzulegen, als bei vorangegangenen Reformgesetzen im Gesundheitsbereich. Auch die Länder seien gut beraten, ungeachtet berechtigter Interessen, dieses wichtige Reformvorhaben nicht aus machtpolitischen Gründen zu blockieren.

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