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Pressemitteilungen

21.05.2012 // Von Nürnberg müssen unmissverständliche Botschaften ausgehen

Reinhardt: Ärzteschaft sollte zur Bundestagswahl eigenes Finanzierungskonzept zur Krankenversicherung vorlegen

Lob für das neue Konzept, aber auch klare Erwartungshaltungen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, unmittelbar vor der Eröffnung des Deutschen Ärztetages formuliert. "Ich finde es gut, dass die Ärzteschaft in diesem Jahr erstmals auch Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems ausgiebig diskutiert. Meines Erachtens müssen aber in diesem Zusammenhang von Nürnberg vor allem auch klare Botschaften und Forderungen der deutschen Ärzteschaft ausgehen", sagte Reinhardt nach einer Sitzung des Vorstandes seines Verbandes. Dies könne nach seinen Vorstellungen beispielsweise dadurch gewährleistet werden, dass der Ärztetag die Bundesärztekammer – unter Benennung unverzichtbarer Eckpfeiler – beauftrage, bis zum Ärztetag 2013 und damit rechtzeitig zur bevorstehenden Bundestagswahl ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das deutsche Krankenversicherungssystem vorzulegen. „Es ist an der Ärzteschaft, nicht nur ihre Bereitschaft, sondern auch ihre Fähigkeit zur konzeptionellen Zusammenarbeit mit der Politik unter Beweis zu stellen“, so Reinhardt. Auch zu Themen wie Praxisgebühr, Patientenrechtegesetz und GOÄ-Reform verspricht er sich klare Aussagen des Deutschen Ärztetages und der BÄK-Spitze.

"Bei der Praxisgebühr ist mir die schlichte Forderung nach ihrer Abschaffung zu wenig", sagte Reinhardt. Ziel müsse es vielmehr sein, Alternativen zu entwickeln, die dringend notwendige Steuerungsinstrumente beinhalteten. Etwas kritischer, als es jedenfalls jüngste öffentliche Äußerungen der Spitze der Bundeärztekammer vermuten lassen, sieht Reinhardt auch mögliche Weiterungen des Patientenrechtegesetzes. „Hier sind wir gut beraten noch einmal deutlich zu machen, wo wir die notwendigen Grenzen gesetzlicher Regelungen sehen“, so der Hartmannbund-Vorsitzende.

Klare Worte des Präsidenten der Bundesärztekammer erwartet sich Reinhardt letztendlich vor allem zum Stand der Verhandlungen einer neuen Gebührenordnung für Ärzte. „Hier hat es in den letzten Tagen Irritationen gegeben, die in Nürnberg aufgeklärt werden sollten“, so Reinhardt. Dies betreffe insbesondere auch den Termin für einen Abschluss der Gespräche. Es dürfe nicht hingenommen werden, die neue GOÄ bereits jetzt gedanklich in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

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