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Pressemitteilungen

19.10.2016 // Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Reinhardt: Diese Misstrauenserklärung hat die Selbstverwaltung nicht verdient!

Im Zusammenhang mit der Anhörung zum sogenannten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, vor einer „politischen Überreaktion“ gewarnt. „Der Gesetzgeber sollte elementares Interesse daran haben, dass die Selbstverwaltung als tragende Säule des Gesundheitssystems ihre wichtige Aufgabe auch künftig verantwortungsvoll wahrnehmen kann“, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende. Statt also Instrumente zu etablieren, die die Schwelle für unmittelbare staatliche Eingriffe quasi „gegen Null“ absenken, müssten eher die internen Kontrollmechanismen gefestigt werden – so zum Beispiel durch eine konsequente Stärkung der Rolle der Vertreterversammlungen. „Man kann vielleicht ein gewisses Grundverständnis dafür aufbringen, dass der Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des einen oder anderen Vorganges bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Handlungsbedarf sieht“, sagte Reinhardt. Was jetzt als Entwurf vorliege, sei allerdings eine grundlegende Misstrauenserklärung gegenüber der gesamten Selbstverwaltung, die diese angesichts ihres insgesamt erfolgreichen Wirkens nicht verdient habe. Daran ändere auch das in Teilen fragwürdige Verhalten einzelner ihrer Vertreter nichts.

An die Vertreter der Selbstverwaltung appellierte Reinhardt, sinnvolle Reformprozesse selber auch von innen heraus anzustoßen. „Wenn wir beweisen, dass wir es selber können, dann wird auch der politische Druck wieder nachlassen“, zeigte er sich überzeugt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man sich endlich wieder fachübergreifend darauf besinne, dass man die Interessen der gesamten Ärzteschaft zu vertreten habe, statt sich in unnötigen Scharmützeln selber zu zerlegen.

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