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Pressemitteilungen

10.10.2014 // Versorgungsstärkungsgesetz

Reinhardt: Erwartbarer Entwurf mit Stärken und Schwächen

Als „erwartbar“ hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, in einer ersten Reaktion den nun vorliegenden Referentenentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes bezeichnet. „Das ist das pragmatische Abarbeiten des Koalitionsvertrages mit all seinen Schwächen und Stärken – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Reinhardt. Zu den Schwächen gehöre ganz sicher, dass – jenseits der Betrachtung im Detail – die Tendenz zu Eingriffen in die freiheitliche Ausübung des Arztberufes und staatlicher Regulierung im Bereich der Selbstverwaltung auch durch das Versorgungsstärkungsgesetz nicht gebrochen werde. Dies, so Reinhardt, betreffe ebenso die sogenannte Wartezeitenregelung, die nicht nur in die Selbstverwaltung eingreife, sondern in ihrer Umsetzung an absurder Überregulierung scheitern werde, als auch die erzwungene Streichung von Praxissitzen und die damit verbundenen Eingriffe in Eigentumsrechte und die Berufsausübungsfreiheit von Praxisinhabern. Auch die Quasi-Sektionierung des KV-Systems mit ihrer Aushebelung von demokratischen Grundsätzen müsse man mindestens unter diesem Aspekt  kritisch betrachten.

Positiv bewertet der Hartmannbund die im Gesetzentwurf verankerte verpflichtende Förderung von Netzen und Kooperationen. Diese Maßnahmen stärken zukunftsfähige Versorgungsstrukturen. Richtig sei auch die stärkere Förderung der Allgemeinmedizin. Dabei dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass – bei absehbar steigenden Kosten – weiterhin die Hälfte der Finanzmittel aus der ärztlichen Gesamtvergütung aufzubringen sei. Der Hartmannbundvorsitzende begrüßte darüber hinaus, dass im Gesetzentwurf offensichtlich die Notwendigkeit einer Konvergenzregelung der Vergütungen im KV-Bereich aufgegriffen werde. Die vorgesehene Regelung werde in der Realität allerdings nur schwer umsetzbar sein.

„Mit dem Gesetz hat man sich in jedem Falle viel vorgenommen“, sagte Reinhardt. Dementsprechend komme es in den nächsten Wochen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens darauf an, sich die Regierungspläne im Detail sehr genau anzuschauen und sowohl hinsichtlich ihrer Realisierung, als auch mit Blick auf Eingriffe und Regulierungen konstruktiv kritisch zu bewerten.

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