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Pressemitteilungen

24.05.2013 // Deutscher Ärztetag in Hannover

Reinhardt erwartet klares "Nein" der Ärzteschaft zur Bürgerversicherung

Der Hartmannbund-Vorsitzende, Dr. Klaus Reinhardt, erwartet auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover ein klares „Nein“ zur Bürgerversicherung. "Der Begriff Bürgerversicherung klingt gerecht und solidarisch, stellt in Wahrheit aber einen weiteren ungedeckten Scheck zu Lasten der zukünftigen Generation dar", sagte Reinhardt am Freitag in Berlin. Eine auf Vereinheitlichung angelegte integrierte Krankenversicherung als Pflichtversicherung schränke die Wahlmöglichkeiten von Patienten und die Therapiefreiheit von Ärzten ein. Suggerierte Gleichheit und Gerechtigkeit verhinderten einen leistungsfördernden Wettbewerb und die zeitnahe Einführung medizinischen Fortschritts in die Versorgung der Patienten. Reinhardt: „Die internationale Erfahrung mit den staatlichen Gesundheits-Systemen belegt, dass genau dies  in der Folge zu einer tatsächlichen Zwei-Klassen-Medizin führt. Die, die es sich leisten können, werden sich den Fortschritt in einem rein privaten Angebotsmarkt einkaufen“.

Die Rot/Grüne Gesundheitspolitik habe nicht den Mut, den Bürgern klar zu machen, dass ein am medizinischen Fortschritt orientiertes Gesundheitswesen in einer alternden Gesellschaft zu einer tendenziell steigenden Belastung aller führen müsse, kritisierte Reinhardt. Es fehle ihr darüber hinaus die Fantasie, sich vorzustellen, dass ein freiheitliches, pluralistisches, moderne Entwicklungen beförderndes Gesundheitswesen nicht nur einen Kostenfaktor, sondern volkswirtschaftliche Wertschöpfung bedeute. Der augenblicklich z.B. auch von der Bertelsmann-Stiftung verbreitete Eindruck, die PKV-Unternehmen seien durch den geringeren Kapitalertrag aus den Altersrücklagen nicht in der Lage, ihre Leistungsversprechen ohne massive Beitragserhöhungen zu erfüllen, entbehre jeder Grundlage. Die populistische Einfältigkeit dieser Darstellungen werde schon daran deutlich, dass im Rot/Grünen Wahlprogramm die zusätzlich für die  integrierte  Einheitskrankenversicherung notwendigen Steuerzuschüsse aus einer Anhebung gerade der Kapitalertragssteuer finanziert werden sollten. Reinhardt: "Für wie dumm hält man uns eigentlich?"
Der Hartmannbund-Vorsitzende zeigte sich sicher: "Ich bin überzeugt, dass der Deutsche Ärztetag der Bürgerversicherung, bei der am Schluss vor allem der Patient schlecht wegkommt, eine klare Absage erteilt." Einen entsprechenden Antrag werde der Hartmannbund einbringen.

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