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Pressemitteilungen

07.03.2012 // Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegeberufe

Reinhardt fordert Klarheit in Haftungsfragen und Trennung der Behandlungsverträge

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, sieht in dem von der Bundesregierung geplanten Modellversuch zur Übertragung von Heilkunde an Nicht-Ärzte eine Grenzüberschreitung, in deren Folge neben medizinischen auch neue rechtliche Rahmenbedingungen unverzichtbar werden.

 "Wer auf Grundlage der neuen GBA-Richtlinie künftig ärztliche Aufgaben auf Angehörige der Pflegeberufe übertragen will, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit sowohl forensisch als auch haftungsrechtlich einen neuen Tatbestand schafft, der auch einer eigenen juristischen Definition und Absicherung bedarf", so Reinhardt. Wenn der Modellversuch – wie vom GBA vorgesehen – sogar die selbstverantwortliche intravenöse Antibiotika-Abgabe durch Pflegekräfte vorsehe, dann sei es vor allem im ambulanten Bereich dringend notwendig klarzustellen, wo der Behandlungsvertrag mit dem zuständigen Arzt ende und de facto ein neuer Vertrag mit der dann verantwortlichen qualifizierten Pflegekraft beginne, gab Reinhardt zu bedenken. Als paradox bezeichnete es der Hartmannbund-Vorsitzende in diesem Zusammenhang, dass das gerade in der Entstehung befindliche Patientenrechtegesetz einerseits die Bedeutung der Aufklärung des Patienten durch den behandelnden Arzt betone, während auf der anderen Seite der Arztvorbehalt in Teilen abgeschafft werden solle.

Reinhardt abschließend: "Die Regierung hat die GBA-Richtlinie abgesegnet, der Modellversuch ist in der Welt und wir werden nicht gegen Windmühlen kämpfen. Aber wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wie Feldversuche zur Substitution originärer ärztlicher Leistungen ohne klare Abgrenzung zum ärztlichen Handeln und ohne entsprechende rechtliche und forensische Regelungen über die Bühne gehen".

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