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Pressemitteilungen

31.08.2012 // Regierung und Parlament sind gefordert

Reinhardt: "Kassen unterwandern durch ihr Honorardiktat politische Entscheidungen!"

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat Parlament und Regierung davor gewarnt, den Gesetzlichen Krankenkassen die Gestaltungshoheit in der Gesundheitspolitik zu überlassen. "Wenn es den Krankenkassen gelingt, im Rahmen der ihnen als Körperschaft übertragenen Aufgaben, geltende Gesetzgebung faktisch zu unterwandern, wie nun durch die Aushebelung des Morbiditätsbezuges bei der Festlegung der Arzthonorare, dann ist das die Bankrotterklärung der politischen Rahmengestalter", sagte Reinhardt. Er appellierte an die  Regierungsfraktionen, ebenso wie an Bundesgesundheitsminister Bahr, sich den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses unter diesem Gesichtspunkt intensiv vor Augen zu führen.

Wenn mit den Gesetzlichen Krankenkassen ein Teil der Selbstverwaltung faktisch politischen Willen hinwegfegen könne, dann gehe damit auch endgültig das Gleichgewicht zwischen den beteiligten Akteuren verloren – zu Lasten von Patienten und Ärzten, so der Hartmannbund-Vorsitzende. Reinhardt zeigte sich überzeugt, dass die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf ihrer Sondersitzung am Sonnabend auch in dieser Hinsicht deutlich machen werde, dass man entschlossen sei, den Ausverkauf der ärztlichen Selbstverwaltung nicht kampflos hinzunehmen. In diesem Sinne würden sich auch die ärztlichen Verbände positionieren.

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