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Pressemitteilungen

28.11.2011 // Verband warnt bei GKV-VSTG vor Stückwerk ohne Leitgedanken

Reinhardt: Kein echter Befreiungsschlag für eine bessere Versorgung

Angesichts der nicht abreißenden Flut von Änderungsanträgen zum Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) warnt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, vor einem „Stückwerk ohne erkennbaren Leitgedanken“. „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zentrale Regelungen noch nicht abschließend konsentiert sind“, kritisierte Reinhardt.

Als maßgebliche Ursachen für die „mit Händen zu greifende Flickschusterei“ sieht der Hartmannbund-Vorsitzende die politische Instrumentalisierung föderalstaatlicher Prinzipien und nicht zuletzt den bedauernswerten Zustand der Koalition. Da ein echter Grundkonsens fehle, fühle sich offensichtlich jeder ermutigt, seinem partikularen Interesse Gehör zu verschaffen und auf dessen Umsetzung zu pochen. „Sollte die Regierung bis zum Schluss versuchen, es jedem irgendwie ein bisschen recht zu machen, bleibt das im Ergebnis konzeptions- und mutloser Aktionismus ohne nachhaltigen Wert“, prophezeite Reinhardt. „Das bringt so gewiss nicht den dringend erforderlichen Befreiungsschlag in Richtung einer echten Verbesserung der Versorgungssituation“.

Reinhardt appellierte vor diesem Hintergrund eindringlich an die Regierungsfraktionen, ihre Entscheidungen nicht von kurzfristigen Kostengesichtspunkten oder Einzelinteressen abhängig zu machen, sondern eine langfristige Strategie zur Bekämpfung des Ärztemangels im Auge zu behalten. „Dem Gesetzgeber muss der direkte Zusammenhang zwischen der Attraktivität des Arztberufs und einer guten Versorgung bewusst sein“, so Reinhardt. Es sei zum Beispiel unsinnig, die Niederlassung von Ärzten in strukturschwachen Gebieten durch eine Verdrängung aus bisher noch ausreichend versorgten Regionen fördern zu wollen: „Wer Zulassungen befristet oder Ausschüsse darüber entscheiden lässt, ob ein Arzt seine Praxis veräußern darf oder nicht, lockt niemanden in die Niederlassung – auch nicht in derzeit als unterversorgt geltende Gebiete. Denn das Grundproblem für die Zurückhaltung junger Ärzte, in die kurative ambulante Versorgung zu gehen, bleibt doch nach wie vor erhalten: Wer einerseits das Angebot ärztlicher Leistungen mittels Bedarfsplanung, Budgets und Regressen begrenzt, ihre Inanspruchnahme aber andererseits ungesteuert zulässt, der demotiviert die Kolleginnen und Kollegen, verschärft damit den Ärztemangel und nimmt eine Verschlechterung der Versorgung in Kauf“, so Reinhardt. Insofern bleibe festzuhalten, dass auch dieses Gesetz keine wirkliche Abkehr von Bürokratie- und Kontrollexzessen erkennen lasse, die dem Arzt wieder eine Konzentration auf seine kurative Tätigkeit ermögliche.

Reinhardt: „Alles in allem enthält das Versorgungsgesetz zwar durchaus eine Reihe begrüßenswerter pragmatischer Ansätze. Von einer bürgerlichen Koalition haben wir allerdings wesentlich deutlichere Schritte hin zu einem grundsätzlichen Systemwechsel erwartet. Mehr Selbstbestimmung sowie die Förderung von Eigenverantwortung, zentrale Elemente eines Gesundheitswesens, das sich tatsächlich an Patientenbedürfnissen freier Bürger orientiert, werden auf dem "Altar der politischen Korrektheit" geopfert."

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